Parlamentswahl Estlands Regierung verliert Mehrheit

  • Die Partei von Ministerpräsident Taavi Rõivas hat die Parlamentswahlen in Estland gewonnen. Trotzdem erreichte die Regierungskoalition keine absolute Mehrheit und braucht damit einen weiteren Koalitionspartner.
  • Die prorussische Zentrumspartei wurde zweitstärkste Kraft, hat aber keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit im Vorfeld ausschlossen.
  • Der Wahlkampf wurde wegen der Ukraine-Krise von sicherheitspolitischen Themen dominiert. In dem Land gibt es eine große russischsprachige Minderheit.

Regierende Koalition verliert absolute Mehrheit

Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas ist aus der Parlamentswahl in Estland als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem am Sonntagabend von der Wahlkommission im Internet veröffentlichten Endergebnis errang sie 30 der 101 Sitze im neuen Parlament. Auf dem zweiten Platz landete die prorussische Zentrumspartei mit 27 Mandaten. Auf dem dritten Platz landete der bisherige Koalitionspartner von Rõivas, die Sozialdemokraten. Sie kamen auf 15 Sitze im neuen Parlament.

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Rõivas sagte am Wahlabend im Fernsehen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Einzig eine Kooperation mit der Zentrumspartei schloss er aus. Deren Vorsitzender Edgar Savisaar hat die größte Zustimmung in der russischen Minderheit, die etwa ein Viertel der etwa 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

Größte Gewinner waren die Konservative Volkspartei (8 Sitze) und die Freie Partei (7 Sitze). Die beiden neugegründeten Gruppierungen schafften auf Anhieb den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das nationalkonservative Wahlbündnis IRL verlor 9 Sitze und stellt künftig 14 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent.

Wahlkampf wurde von Ukraine-Krise dominiert

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, weshalb die Außen- und Sicherheitspolitik das beherrschende Wahlkampfthema waren. In Estland wie auch in den anderen Baltenstaaten hat das aggressive Vorgehen Russlands in dem Konflikt größte Beunruhigung ausgelöst. Viele Einwohner fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der Halbinsel Krim. Während die bisherige Regierung unter Rõivas auf eine stärkere Nato-Präsenz in Estland drängt, plädiert die Zentrumspartei für mehr Dialog mit Moskau.

Estland gehörte wie Lettland und Litauen zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der Nato bei. Das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.