Der Christdemokrat Leterme wird voraussichtlich künftig die Geschicke des Landes führen. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Belgien steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die christdemokratische Partei CD&V des Ministerpräsidenten von Flandern, Yves Leterme, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 30 von 150 Mandaten stärkste Kraft.
Yves Leterme freut sich über den Sieg seiner konservativen Partei (© Foto: Reuters)
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Leterme löst Guy Verhofstadt damit voraussichtlich als Regierungschef ab. Leterme kündigte eine "Staatsreform" an: "Mehr Sicherheit, mehr Justiz und eine moderne Staatsreform, das sind die Ziele unseres Programmes", sagte er vor Anhängern seiner Partei.
Während des Wahlkampfes hatte er sich für eine Konföderation ausgesprochen, in der die Rechte der drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel nochmals verstärkt werden sollen.
Der Liberale Verhofstadt räumte seine Niederlage ein. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung für das Ergebnis", sagte Verhofstadt, der seit 1999 belgischer Regierungschef war, in Brüssel.
Größter Wahlverlierer Sozialisten
Verhofstadt sagte: "Das Ergebnis dieser Wahl ist deutlich. Die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren gelenkt hat." Die liberale Partei VLD stellt im neuen Parlament nur noch 18 Abgeordnete.
Nach Auszählung der Stimmen in 96 Prozent der Stimmbezirke erhielten die Christdemokraten acht Sitze mehr als bei der Wahl vor vier Jahren, während die Liberalen sieben Mandate verloren. Verhofstadts Partei schnitt damit aber immer noch besser ab als erwartet.
Drittstärkste Kraft in Flandern wurde der rechtsextreme Vlaams Belang ("Flämisches Interesse") mit 17 Mandaten. Daneben etablierte sich überraschend eine neue rechtsliberale Liste.
Größter Verlierer war dem vorläufigen Endergebnis zufolge die sozialistische SPA, die der scheidenden Regierung angehört. Sie verlor neun und kam nur noch auf 14 Mandate.
In niederländischsprachigen Flandern leben 60 Prozent der Bevölkerung, das Ergebnis dort ist daher ausschlaggebend für die Regierungsbildung. An der belgischen Regierung muss jedoch auch mindestens eine frankophone Partei beteiligt sein.
Schwierige Regierungsbildung
Im französischsprachigen Wallonien schnitten die Koalitionspartner der Regierung Verhofstadt, die liberale Reformbewegung (MR) und die Sozialisten (PS) mit 22 beziehungsweise 21 Sitzen trotz Verlusten am besten ab.
Die Umweltpartei Walloniens ist im künftigen Parlament mit acht Sitzen doppelt so stark vertreten wie bisher. Die frankophone Schwesterpartei von Letermes CD&V, die CDH, lag bei 10 Sitzen.
Leterme steht nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. Diese könnte angesichts der komplizierten Parteienlandschaft Belgiens und zahlreicher Koalitionsmöglichkeiten mehrere Wochen dauern.
Zu der Parlamentswahl waren 7,7 Millionen Belgier aufgerufen gewesen. In Belgien herrscht Wahlpflicht.
Die Koalition aus Liberalen und Sozialisten regierte Belgien seit 2003. Vier Jahre zuvor hatten diese Parteien mit Hilfe der Grünen eine lange Vorherrschaft der Christdemokraten beendet. Die Gemeinsamkeiten von Liberalen und Sozialisten schienen nach acht Jahren gemeinsamen Regierens allerdings weitgehend aufgebraucht.
In der Regel gehören einem Regierungsbündnis die jeweiligen Schwesterparteien aus dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes an.
(AFP/dpa)
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