Deutschland liegt im Trend: In fast ganz Europa haben die Wähler die Abstimmung zum EU-Parlament genutzt, um ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Neben der Analyse des Wahlausgangs und der geringen Beteiligung rückt nun auch die Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten in den Mittelpunkt.

Nahezu überall hätten die Wähler "für die Kräfte der Opposition" gestimmt, sagte der scheidende Parlamentspräsidenten Pat Cox. Ausnahmen bildeten lediglich Griechenland, Luxemburg und Spanien.

Trotz der geringen Wahlbeteiligung von unter 45 Prozent habe das neue EU-Parlament alle Legimitität, betonte Cox. Das geringe Interesse an der Europawahl führte Bundesaußenminister Joschka Fischer auf die mangelnde Bekanntheit der meisten Kandidaten zurück.

"Sie werden mit der fünften oder sechsten Reihe niemanden mobilisieren", sagte Fischer vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Die kennt niemand."

Die Bundesregierung wird nach den Worten Fischers durch das schlechte Abschneiden der SPD nicht beeinträchtigt. "Wir haben ein Mandat bis 2006", sagte Fischer. Das Ergebnis für den Koalitionspartner sei schwierig, aber schwächen werde das die Bundesregierung nicht, sagte Fischer.

"EU-Parlament noch sehr weit entfernt von den Menschen"

Zahlreiche EU-Minister warben angesichts der europaweit geringen Wahlbeteiligung dafür, die EU den Bürgern noch besser darzustellen. Der niederländische Außenminister Ben Bot sagte, alle EU-Regierungen müssten die europäische Politik besser "verkaufen".

Sein litauischer Kollege Antanas Valionis vermutete, in den neuen EU-Staaten hätten viele Menschen noch nicht verstanden, was die Union über die finanziellen Dinge hinaus bedeutet.

Die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland sagte, das Europäische Parlament sei noch sehr weit entfernt von den Menschen. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner rief auch die Medien dazu auf, mehr über europäische Themen zu berichten.

Nachfolger für Kommissionspräsident Romano Prodi gesucht

Neben der Analyse und Interpretation des Wahlausgangs beginnt nun auch verstärkt die Suche nach einem geeigneten sowie willigen EU-Kommissionspräsidenten. Cox schloss nicht aus, dass er selbst ein Kandidat für die Nachfolge von Romano Prodi sein könnte.

Es gebe unmögliche, mögliche und wahrscheinliche Kandidaten, sagte der irische Liberale. Sich selbst rechnete er zur Grupe der möglichen Bewerber. Die Entscheidung über das Brüsseler Spitzenamt werde im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen, unterstrich Cox.

Im neuen Europaparlament haben die Deutschen 99 Sitze. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stellt die CDU 40 Abgeordnete, die CSU 9 und die SPD 23. Die Grünen ziehen mit 13 Abgeordneten nach Straßburg, FDP und PDS mit jeweils 7.

(dpa)