Parlamentsmehrheit für Sozialisten in Frankreich Freie Hand für Hollande

Erst eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl, jetzt die absolute Mehrheit im Parlament: Die Sozialisten erringen in Frankreich einen Sieg nach dem anderen. Nun hat Präsident François Hollande freie Hand, gegen die Sparpolitik der Konservativen vorzugehen. Es ärgert: Angela Merkel.

Von Stefan Ulrich

Die französischen Sozialisten des neuen Präsidenten François Hollande haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Erdrutsch-Sieg erzielt und die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen. Hochrechnungen vom Abend zufolge erhalten die Sozialisten 314 der 577 Sitze des Abgeordnetenhauses. Sie hatten bislang 204 Sitze inne. Die konservative UMP-Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verliert die Macht in der Assemblée Nationale und stellt künftig nur noch 229 Volksvertreter. Die Grünen können mit 17 Sitzen rechnen, die Linksfront, zu der die Kommunisten gehören, mit 10. Der rechtsradikale Front National wird erstmals seit 1997 wieder im Pariser Palais Bourbon vertreten sein. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur etwa 56 Prozent einen historischen Tiefststand.

Das Votum der Franzosen verpflichtet und ehrt uns", sagte die Parteichefin der Sozialisten Martine Aubry in der Wahlnacht. Außenminister Laurent Fabius betonte, seine Partei trage nun große Verantwortung in Frankreich und Europa. Sarkozys früherer Sonderberater Henri Guaino räumte die Niederlage der UMP-Partei ein und sagte, angesichts der dramatischen Umstände in Europa wünsche er "der Linken und dem neuen Präsidenten der Republik viel Glück".

Der Front National zieht ein, Ségolène Royal schafft es nicht erneut

Besonderes Aufsehen erregte am Sonntag der Erfolg des Front National. Er kann nun zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung schicken. Dazu gehört die 22 Jahre alte Marion Maréchal-Le Pen, die ihren Wahlkreis in der Provence gegen den konservativen bisherigen Abgeordneten und eine sozialistische Konkurrentin gewann. Maréchal-Le Pen ist die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen und die Nichte der Parteichefin Marine Le Pen. Diese unterlag in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis knapp einem sozialistischen Kandidaten. Sie fordert nun, die Stimmen nachzuzählen.

Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal wird künftig nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die ehemalige Lebensgefährtin von Präsident Hollande unterlag in La Rochelle einem sozialistischen Dissidenten, der von Konservativen und Rechtsradikalen unterstützt wurde. Royal sprach am Abend von einem "verabscheuungswürdigen Verrat". Auch François Bayrou, der Anführer und mehrfache Präsidentschaftskandidat der liberalen Modem-Partei scheiterte am Sonntag. Die liberalen Kräfte Frankreichs wurden insgesamt fast zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

Mehrheit im Parlament verschafft Hollande freie Hand

Hollande hatte die Franzosen aufgerufen, ihm eine solide Mehrheit in der Assemblée Nationale zu verschaffen, damit er den "Wandel" in Frankreich durchsetzen könne. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche lagen seine Sozialisten landesweit bereits vor der UMP. Allerdings erreichten damals nur wenige Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. In den meisten Wahlkreisen kam es daher nun zu einem zweiten Wahlgang. Die Linke hält bereits die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Der neue Premier Jean-Marc Ayrault kann nun auf breite Unterstützung des Parlaments hoffen.

Die Sozialisten haben im Wahlkampf versprochen, in ganz Europa die strenge Sparpolitik der konservativen Regierungen zu beenden, das Wachstum anzukurbeln und so Arbeitsplätze zu schaffen. Das führte zu Streit zwischen Paris und Berlin über den richtigen Weg aus der Euro-Krise. Deutsche Regierungspolitiker kritisierten vergangene Woche die teilweise Absenkung des Renteneintrittsalters in Frankreich auf 60 Jahre.

Premier Ayrault warnte Berlin vor "simplen Formeln"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Frankreich an. Premier Ayrault warnte Berlin vor "simplen Formeln". Industrieminister Arnaud Montebourg warf Merkel "ideologische Blindheit" vor. Hollande empfing die SPD-Troika in Paris, was als Spitze gegenüber Merkel gewertet werden konnte. Zugleich präsentierte Hollande seinen EU-Partnern Vorschläge, europaweit unverzüglich 120 Milliarden Euro in Wachstumsinitiativen zu investieren.

Bei allen Auseinandersetzungen weiß die französische Seite jedoch, dass sie nun einen Kompromiss mit der Bundesregierung finden muss, um den Euro-Raum zu stabilisieren. Daher sendet sie auch Friedenssignale aus. Ayrault betonte, Frankreich wolle Deutschland nicht isolieren. Im französischen Radio sagte der Premier in deutscher Sprache: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, Europa eine Zukunft zu geben."