Aber alle Sicherheitsleute sollten das Debakel als Chance zum Neubeginn begreifen. Die Anschläge vom 11. September lösten einen Kulturbruch bei den Sicherheitsbehörden aus, die danach ihre Zusammenarbeit verbesserten. Die NSU-Katastrophe muss zur Revision der alten Kommunikationsstränge führen.

Das neue "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" verbessert zumindest die Zusammenarbeit mit der Polizei. Und das in den vielen Details unfassbare handwerkliche Versagen des Verfassungsschutzes Thüringen wirft die Frage neu auf, ob es sinnvoll ist, kleine Ämter weiter wursteln zu lassen. Da geht der Föderalismus wirklich zu weit.

Der Einsatz von V-Leuten, der über die Grauzone in den Abgrund führen kann, muss erneut überprüft werden. Der Vorschlag, den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln an die Genehmigung eines Richters zu koppeln, darf nicht gleich wegen angeblicher Praxisferne abgelehnt werden. Es gibt bei dem Thema Pros und Kontras.

Die Honorierung von V-Leuten, die Schwätzer, Lügner, aber auch Helfer sein können, darf nicht fünf- oder sechsstellige Höhen erreichen. Nicht selten verwenden sie das Geld zur Finanzierung jener Organisation, die sie beobachten sollen. Es geht nicht ohne Verfassungsschutz und, in einigen Bereichen, auch nicht ohne V-Leute, aber mehr Kontrolle muss her. Die parlamentarische Aufsicht ist lückenhaft geblieben.

Der Verfassungsschutz wird irgendwie bleiben (unbeliebt), und das Geheimnis, das die Vertreter dieses Gewerbes so lieben, bleibt auch. Ein vollständig transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. Wenn mit Quellen Vertraulichkeitszusagen getroffen werden, müssen diese auch gelten. Aber es gab und gibt schwankende Kriterien, was als Geheimnis geschützt werden muss. Oft genug wollen sich staatliche Instanzen, also die Bürokratie, gegen Neugier von Politikern und Bürgern abschotten.

Wenn der Präsident einer solchen Behörde von einem seiner Geheimniskrämer mit falschen Angaben im größten Maßstab hinters Licht geführt wird, ist das nicht nur milieuspezifisch: Es ist eine grobe Verletzung des Kerns der Beamtenpflichten. Davor schützen aber auch die besten Regeln nicht. Ein Teil jeder Behörde führt immer ein Eigenleben.