Der in der V-Mann-Affäre unter Druck geratene Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt einen Rücktritt ab. "Es geht doch gar nicht um mich persönlich. Es geht mir darum, dass wir Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit bringen", sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob er in Erwägung ziehe, sein Amt aufzugeben.
Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der CDU, Frank Henkel, lehnt einen Rücktritt wegen der Pannen bei den Ermittlungen im NSU-Fall ab.
(Foto: dapd)Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag Henkels Darstellung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Kontakten eines V-Manns der Berliner Polizei zu den NSU-Terroristen zurückgewiesen. Es sei nicht richtig, dass die Karlsruher Behörde darum gebeten habe, den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zunächst nicht über die Erkenntnisse zum V-Mann zu informieren.
Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte zuvor Henkel widersprochen. "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy der Berliner Zeitung.
Henkel sagte dazu im ZDF: "Ich habe mich darauf bezogen, was mir meine Polizeispitze gesagt hat." Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, fordert Auskunft über das konkrete Verhalten der Bundesanwaltschaft im Fall des früheren Berliner V-Mannes. Sie habe schriftlich in Karlsruhe angefragt, ob Absprachen mit Berlin getroffen worden seien und hoffe auf eine rasche Antwort, sagte sie am Mittwoch im Inforadio des RBB.
Högl bestätigte, dass der Untersuchungsausschuss am Dienstag die vom Land Berlin erbetenen Akten erhalten habe. Nunmehr müsse geprüft werden, wie mit den Hinweisen des V-Mannes im Februar 2002 auf die Zwickauer Terrorgruppe umgegangen wurde. An diesem Mittwoch wird sich auch der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Affäre beschäftigen.
Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Berliner Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die dortige Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat.