Streit um Gleichstellung der Homo-Ehe Sechs Stunden Schachern

Taktieren im Vermittlungsausschuss: Über die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz wollten SPD und Grüne erreichen, dass die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beschlossen wird. Doch nun ist die Abstimmung verschoben - die Opposition hat eine Frist verpasst.

Von Guido Bohsem und Nico Fried, Berlin

Nach knapp sechs Stunden Verhandlungen gibt es an diesem späten Mittwochabend eigentlich nur noch eine Frage zu klären: Wer darf zuerst? Wer darf als Erster ans Mikrofon treten, um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat parteipolitisch einzuordnen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schaut seinen Amtskollegen von der SPD an und tippt sich mit dem Zeigefinger auf die Brust. Thomas Oppermann nickt. Als es dann wenige Minuten später losgeht, schiebt sich Oppermann schnell vors Mikro und fängt an zu reden. Und Grosse-Brömers Mundwinkel fallen in Richtung seiner Schuhsohlen.

Oppermann verkündet nämlich genüsslich, wie SPD und Grüne - und auch ein klein wenig die FDP - der Union eine Falle gestellt haben. Was er zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht weiß, ist, dass die Falle ein wenig zu spät gestellt wurde und nun gar nicht mehr zuschnappen kann.

Das klingt kompliziert, ist es aber gar nicht. Man muss nur zwei Dinge wissen: Erstens hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Und zweitens stand außer vier anderen Gesetzen auch das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Ausschusses. Fast jeder Punkt dieses reichlich langen Gesetzes konnte in den Verhandlungen mit einem Kompromiss abgeschlossen werden.

Jeder, bis auf die Homo-Ehe - und eben genau hier sollte die Falle liegen. Alle Parteien im Bundestag sind dafür, das Ehegattensplitting auch für die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzuführen. Einzig die Union ist dagegen. Auf dem Parteitag in Hannover vor zwei Wochen hatte sich die CDU nach einer heftigen Debatte noch einmal klar gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen.

Mit den Stimmen der roten und der grünen Politiker beschloss nun der Vermittlungsausschuss das Jahressteuergesetz inklusive Homo-Ehe. Union und die FDP sollten so gezwungen werden, den Beschluss an diesem Freitag im Bundestag abzulehnen. Was eine Tortur ist, denn viele Abgeordnete der Union und die ganze FDP sind eigentlich gar nicht gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe - sondern dafür. Er sei "optimistisch, dass wir im Bundestag eine Mehrheit bekommen", freute sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann.