In Berlin soll offenbar ein Sonderermittler die Affäre rund um den V-Mann und NSU-Helfer Thomas S. untersuchen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will aufklären lassen, ob es bei den Sicherheitsbehörden Pannen gab, nachdem das Landeskriminalamt im Jahr 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der Terrorgruppe erhalten hatte.
Wer die Untersuchungen leiten soll, ist noch nicht bekannt. Aus der Innenverwaltung heißt es, es solle sich um eine kompetente Persönlichkeit handeln, die über Ermittlungserfahrungen verfüge. Welche Befugnisse ein solcher Sonderermittler haben soll, werde noch geprüft.
Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Informant mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet. Er soll den Beamten mehrere Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben.
Die Hinweise hätten nach derzeitigem Stand dennoch umgehend an die zuständigen Fahnder in Thüringen weitergeleitet werden müssen - was aber offenbar nicht geschehen ist.
Henkel soll im NSU-Untersuchungsausschuss ausagen
Innensenator Henkel wusste davon nach eigenen Angaben seit März, hatte jedoch die Öffentlichkeit nicht informiert. Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen ihm bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der den Posten erst seit Ende vergangenen Jahres innehat, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting, der von 2001 bis 2011 amtierte, sollen dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen.
Dem Vernehmen nach soll der Sonderermittler nun prüfen, ob wichtige Hinweise, die von Thomas S. kamen, an andere Behörden weitergeleitet wurden und welche Einschätzungen dem damaligen Verhalten zugrunde lagen. Bereits am Freitag hatte Henkel angekündigt, die "eigene Sensibilität" seiner Beamten zu hinterfragen.
Die Grünen begrüßten Henkels Vorstoß. "Die erste Aufgabe des Sonderermittlers muss es sein, zu ergründen, welche Informationen den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können", erklärten die Sicherheitspolitiker Clara Hermann und Benedikt Lux. "Wir sind erst ganz am Anfang der Aufklärung." Zugleich müsse der Sonderermittler intensiv mit den Vertretern der NSU-Opfer zusammenarbeiten. Linken-Innenpolitiker Udo Wolf lehnt einen Sonderermittler dagegen ab. "Was wir brauchen, ist eine umfassende Einsicht in alle Akten." Henkel müsse etwa alle Informationen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugänglich machen.
Auch Eva Högl, die SPD-Obfrau im Ausschuss, kritisiert die Pläne für einen Sonderermittler: "Der Versuch von Herrn Henkel, die Aktenvorlage durch Einsetzung eines Sonderermittlers zu verschleppen, ist eine Unverschämtheit. Seit März sind die betreffenden Akten bereits zusammengestellt. Entweder der Berliner Innensenator übermittelt sie jetzt unmittelbar dem Ausschuss oder er sollte zurücktreten, weil er offenbar immer noch nicht verstanden hat, worum es hier geht."