Panama Papers Diamanten, Bauprojekte und Textilien

Dieser Höhepunkt des Polit-Thrillers war zugleich sein jähes Ende. Es gab keine weiteren Festnahmen. Die Regierung ließ innerhalb weniger Monate Tausende Polizisten, Justizangestellte und Staatsanwälte versetzen oder aus dem Dienst entfernen. Erdoğan erklärte die Ermittlungen zum Putsch-Versuch seines Rivalen Fethullah Gülen, eines im US-Exil lebenden islamischen Predigers, der in der Türkei Millionen Anhänger hat. Die Ermittlungen wurden eingestellt, niemand wurde angeklagt.

Unter den Männern, die 2013 ins Visier der Ermittler gerieten, waren auch mehrere Bauunternehmer - auch Mehmet Cengiz. Dass die illegale Vergabepraktiken im Zentrum der Ermittlungen standen, ist wenig überraschend. Vor allem die Bau- und Energiebranche ist notorisch verfilzt. Die Regierung hat das Vergaberecht so oft geändert, dass es inzwischen fast so viele Ausnahmen wie Regelfälle gibt. Der EU-Fortschrittsbericht beklagt das regelmäßig, 2015 heißt es darin: "Wegen zahlreicher Ausnahmen, die das Vergaberecht erlaubt, sind öffentliche Ausschreibungen besonders korruptionsgefährdet." Jüngste Änderungen hätten die Gesetze sogar noch weiter vom EU-Standard entfernt.

Jahrelang hat die AKP mit dem Versprechen auf eine strahlende Zukunft Wahlen gewonnen. Eine "neue Türkei" wolle Erdoğan schaffen; bis 2023, dem 100-jährigen Geburtstag der Republik, werde die Türkei zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt gehören. Um dieses Ziel zu erreichen, schob er gigantische Infrastruktur-Projekte an. Die Regierung ließ Staudämme bauen und Brücken, Flughäfen und Kraftwerke. Meist galt: Wer Freunde in der Regierung hat, machte gute Geschäfte.

Fettah Tamince ist einer der sechs "Panama-Türken"

Beispiele für die Nähe zwischen AKP-Spitze und konservativer Wirtschaftselite gibt es viele. Fettah Tamince ist einer der sechs "Panama-Türken", über die Cumhuriyet in diesen Tagen berichtet, weil sie Offshore-Firmen besitzen. Tamince profitierte direkt von seinen Kontakten in den Staatsapparat. Der schillernde Bauunternehmer und Eigentümer der Rixos-Hotelkette soll fast ein Jahrzehnt weder Einkünfte deklariert noch Unternehmenssteuern gezahlt haben. Die Steuerverwaltung ließ ihn offenbar gewähren. In den Panama Papers taucht er als Geschäftsführer und Eigentümer mehrerer Briefkastenfirmen auf. Nachfragen der SZ ließ er ohne Antwort. Tamince soll ein guter Freund des Präsidenten sein.

Wie auch Cihan Kamer, der durch den Handel mit Diamanten reich geworden ist. Dass die Regierung 2004 den Diamanthandel von der Umsatzsteuer befreite, soll vor allem eine seiner Firmen genutzt haben. Über eine Briefkastenfirma von Mossack Fonseca und eine panamaische Stiftung hielt er Firmenbeteiligungen und mehrere Konten bei Schweizer Banken. Gegenüber Cumhuriyet teilte er mit, die Firmen seien nicht geschäftlich aktiv gewesen. Eine Anfrage der SZ ließ er unkommentiert. Kamer machte auch mit Erdoğans Sohn Burak und dessen Frau Sema Geschäfte. Die drei waren offenkundig Partner bei der Firma Atagold.

Beste Beziehungen zum Präsidenten pflegt auch der Textilunternehmer Remzi Gür. Türkische Medien berichteten, er habe die akademische Ausbildung aller Kinder Erdoğans bezahlt. 2008 wurde Gür zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er einen Politiker bestochen haben soll. Er stritt dies ab, denn er "hasse Korruption". Das Urteil wurde 2010 in eine milde Geldstrafe umgewandelt. In den Panama Papers taucht er als Eigner der Firma "Excel Energy Trading Limited" auf, die der Schlüssel dazu sein könnte. Eine Anfrage der SZ ließ Gür unbeantwortet.

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Positive Berichte über die Regierung erhöhen die Chancen auf lukrative Aufträge

Im Zuge der Korruptionsaffäre 2013 kam auch zutage, wie AKP-Politiker und regierungsnahe Wirtschaftsbosse in die Medienlandschaft eingreifen. Beispiel Çalık-Gruppe: Vorstandsvorsitzender des Mischkonzerns, zu dem auch Bau- und Energiefirmen gehören, war bis 2013 Berat Albayrak - Erdoğans Schwiegersohn. 2015 wurde er für die AKP ins Parlament gewählt, bald darauf war er Energieminister. 2008 stieg die Çalık-Holding ins Mediengeschäft ein und kaufte den Fernsehsender ATV und die Zeitung Sabah. In kürzester Zeit wurde das Blatt zum Verlautbarungsorgan der Regierung. Profitabel war Sabah-ATV nicht: Mit seiner Mediensparte fuhr Çalık Millionenverluste ein. Doch es ging wohl mehr um Beziehungspflege. Wer positiv über die Regierung berichtet, erhöht seine Chancen auf lukrative Aufträge.

2013 übernahm die Kalyon-Gruppe Sabah-ATV. Die Eigentümer, die Kalyoncu-Brüder, gelten als Erdoğan-nah, der Konzern gewann die Ausschreibung für das Projekt zur Umwandlung des Taksim-Platzes in ein Shopping-Paradies; das Projekt, gegen das sich die Gezi-Proteste richteten. Auch am Bau des neuen Großflughafens ist Kalyon beteiligt.

Die Staatsanwälte, die 2013 versuchten, den Korruptionsskandal aufzuarbeiten, nahmen auch den Verkauf von Sabah-ATV unter die Lupe. Abhörprotokolle der Polizei, die später an die Öffentlichkeit durchsickerten, dokumentieren offenbar Gespräche zwischen Erdoğan, den Kayloncu-Brüdern und Çalık-Chef Albayrak. Laut den Ermittlern hat Erdoğan eine Art "Pool" geschaffen, in den verbündete Unternehmer einzahlen, um in Not geratene regierungsnahe Medien zu finanzieren. Im Gegenzug hätten sie auf Staatsaufträge hoffen dürfen. In der Türkei spricht man seither abfällig von "Pool-Medien".

Auch Mehmet Cengiz, der mutmaßliche Mann am Telefon von Cumhuriyet, dessen Name sich in den Panama Papers findet, taucht offenbar in den Abhörprotokollen auf. An einer Stelle diskutiert er mit einem Geschäftspartner, was passieren würde, wenn der Plan, einen solchen Medien-Pool zu finanzieren, öffentlich würde.

Heute weiß man die Antwort. Niemand wurde belangt.