Panama Papers Korruption ohne Konsequenzen

Mehmet Cengiz, jener Mann, der offenbar Cumhuriyet anrief, steht laut den geleakten Unterlagen im Zentrum eines ganzen Netzwerkes von mindestens 20 Briefkastenfirmen. Deren Zweck lässt sich nicht in allen Fällen aus den internen Dokumenten von Mossack Fonseca rekonstruieren, Cengiz scheint großen Wert auf maximale Verschleierung zu legen. Doch man findet auch auffällige Zahlungen in Millionenhöhe, die der Unternehmer nicht öffentlich erklären will. Auf eine Anfrage der SZ reagierte er nicht.

Gemeinsam mit seinem Bruder Ekrem ist Mehmet Cengiz den Panama Papers zufolge Bevollmächtigter einer Firma namens Bonito International Inc., registriert auf der Pazifikinsel Niue. Über diese Firma sind die Brüder an der in Großbritannien registrierten MEC Metal Equipment & Consultancy Co. beteiligt. Die Firma war bisher ein schwarzes Loch. Welchem Zweck sie dient, war unbekannt. Ein Dokument in den Panama Papers beinhaltet einen Beratungsvertrag der MEC Metal Equipment & Consultancy Co. über "Marktstudien und -analysen in Verbindung mit den Metall-, Bergbau- und Bausektoren in Russland und China".

Vertragspartnerin ist eine gewisse "Vremax Properties Limited" auf den Britischen Jungferninseln, ebenfalls eine gänzlich unbekannte Firma. Auf knapp zwei Seiten vereinbaren sie kaum konkretisierte Beratungsleistungen - und eine Zahlung von 3,07 Millionen US-Dollar. Das Geld fließt augenscheinlich Ende Juni 2008 auf ein Konto der Vremax Properties Limited bei einer Schweizer Privatbank. Ob eine Beratung tatsächlich stattgefunden hat, ist unklar. Auf diese Weise jedenfalls ließ sich auch öffentliches Geld durch die Fassade einer Firma in die eigene Tasche stecken. Und in der Türkei heißt es, keiner habe in den vergangenen 14 Jahren mehr öffentliche Ausschreibungen gewonnen als Mehmet Cengiz.

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Unternehmer wie Cengiz nennt man auch "anatolische Tiger"

Cengiz gehört einer relativ neuen Schicht von muslimisch-konservativen Unternehmern an, die seit dem Regierungsantritt der AKP 2002 zu viel Geld, Macht und Einfluss gekommen sind. Man nennt sie die "anatolischen Tiger". Heute gehören viele von ihnen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten des Landes.

Mitglieder der Cengiz-Familie tauchen regelmäßig auf der Forbes-Liste der reichsten Türken auf. Sie pflegen gute Beziehungen zur regierenden AKP - und zu Erdoğan persönlich. Die Familie stammt aus der Schwarzmeer-Stadt Rize, wie der Präsident. Hier steht die Erdoğan-Universität, an der ein Sohn des Präsidenten, Bilal Erdoğan, und Mehmet Cengiz im Beirat einer Wohltätigkeits-Stiftung sitzen.

Als die AKP vor 14 Jahren an die Regierung kam, war sie auch gewählt worden, weil die Menschen hofften, sie werde das Land von der Vetternwirtschaft befreien. Nicht zufällig lautete das Kürzel der Adalet ve Kalkınma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - AK, was im Türkischen "weiß" oder "rein" heißt; als Logo wählte die Partei eine Glühbirne. Die AKP versprach ihren Wählern Transparenz; Politiker sollten verpflichtet werden, ihren Wohlstand offenzulegen.

Von diesen Versprechen ist kaum etwas übrig geblieben. Die AKP steht heute selbst im Zentrum klientelistischer Netzwerke, Politiker und konservative Unternehmer bilden einträgliche Allianzen. Der neue Premier, Binali Yıldırım, gehe als Regierungschef in die Geschichte ein, der Anti-Korruptionsmaßnahmen bei seinem Amtsantritt nicht einmal erwähnte, beklagt der Journalist Şükrü Küçükşahın auf dem Analyseportal Al-Monitor. Kaum war Yıldırım im Amt, löste er eine Anti-Korruptionskommission auf, die sein Vorgänger geschaffen hatte. Wobei wohl kaum jemand erwartet hatte, dass das Gremium viel bewirken würde.

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2013 erschütterte eine Korruptionsaffäre die türkische Regierung

Die Türkei leidet unter massiver Korruption, und nicht erst seit der AKP. Welche Ausmaße die Verfilzung aber angenommen hat, davon bekam die türkische Öffentlichkeit Ende 2013 eine Vorstellung. Da knipsten, um im Bild zu bleiben, entschlossene Staatsanwälte die Glühbirne an. In einer groß angelegten Operation nahm die Polizei Dutzende Personen fest, darunter einflussreiche Unternehmer und drei Ministersöhne. Es ging um illegale Goldgeschäfte mit Iran, Bestechung und manipulierte Ausschreibungen.

Die Affäre erschütterte die Regierung. 2013 traten auf Weisung des Premiers drei Minister zurück, darunter der Städtebauminister. Sein Sohn soll den Ermittlern zufolge Schmiergeld für die Vermittlung von Baulizenzen und öffentlichen Aufträgen kassiert haben. Tags darauf entließ Erdoğan sieben weitere Minister. Gegen mehrere von ihnen gab es Anschuldigungen. Auch gegen Binali Yıldırım, den heutigen AKP-Chef und Premier. Der langjährige Verkehrsminister soll den Ermittlern zufolge bei der Vergabe von Aufträgen der Staatsbahn gemauschelt haben. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe.

Was sich da vor den Augen der türkischen Öffentlichkeit abspielte, war nicht der Skandal einer einzigen Firma, eines einzelnen Politikers. Es war die Demontage der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege des Landes. Auch Erdoğan selbst geriet ins Zwielicht. Der Name seines Sohnes Bilal war auf einer Liste der Fahnder zu lesen, die öffentlich wurde. Der Sohn des damaligen Premiers ist Vorstandsmitglied einer Stiftung, die staatliche Grundstücke in Istanbul zu einem verdächtig günstigen Preis bekommen haben soll. Bald kursierten auch noch Telefon-Mitschnitte im Internet, auf denen angeblich Erdoğan zu hören ist, der seinen Sohn anweist, Millionenbeträge fortzuschaffen. Erdoğan nannte sie eine dreiste Montage.