Panama Papers Gefährliche Nähe

(Foto: Peter M. Hoffmann)

Die Panama Papers zeigen, dass regierungstreue Wirtschaftsbosse aus der Türkei Briefkastenfirmen nutzen. Damit konfrontiert, bedrohte einer der Unternehmer türkische Journalisten offenbar massiv.

Von Hannes Munzinger und Luisa Seeling

Es war nicht mehr als eine Ankündigung: Die Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlichte am 24. Juni den Hinweis, man werde in Kürze über die "Panama'cı Türkler" schreiben - über die Türken, deren Namen in den Panama Papers auftauchen. Darunter druckte Cumhuriyet die Fotos von sechs Männern. Alle sind Unternehmer, fünf von ihnen stehen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahe.

Kurz darauf klingelte in der Redaktion von Cumhuriyet das Telefon. Der Mann am anderen Ende der Leitung war offenbar Mehmet Cengiz - einer der sechs abgebildeten Geschäftsmänner. Cengiz' Firma gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die den neuen Istanbuler Flughafen bauen - ein umstrittenes Prestigeprojekt, das der Präsident persönlich vorantreibt. Cengiz' Name taucht auch im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal auf, der 2013 mehrere Minister zum Rücktritt zwang.

Der Mann am Telefon sprach laut Cumhuriyet eine ziemlich unmissverständliche Warnung aus: "Ihr schämt euch nicht, mein Gesicht auf die Titelseite zu setzen? Ich werde euch bekämpfen (...) Ihr Hurensöhne, macht keinen Killer aus mir". Das kann man als Morddrohung auffassen, vielleicht muss man es sogar. Gerade in der Türkei, wo kritische Journalisten seit Jahren entlassen, mit Klagen überzogen oder persönlich bedroht werden.

Seit Cumhuriyet 2015 kurz vor der Parlamentswahl über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdiensts nach Syrien berichtete, ist die Zeitung zum Symbol für den Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der türkische Präsident erstattete persönlich Anzeige, kurz darauf kamen Can Dündar, der Chefredakteur, und Erdem Gül, Leiter des Ankara-Büros, in Untersuchungshaft. Am Prozesstag, am 6. Mai dieses Jahres, überlebte Can Dündar nur knapp einen Anschlag. Ein Mann nannte ihn Vaterlandsverräter und schoss auf ihn - verfehlte ihn aber. Kurz darauf verkündete das Gericht in Istanbul das Urteil: Mehrjährige Haftstrafen für Dündar und Gül, wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen. Bis zum Berufungsverfahren bleiben sie auf freiem Fuß. Ihre Redaktion arbeitet weiterhin in diesem schwierigen Klima.

Präsidenten, Premierminister und Könige haben Vermögen in Briefkastenfirmen versteckt

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Wer so etwas in der Türkei veröffentlicht, lebt gefährlich

Cumhuriyet ist nun das einzige türkische Medium, das Zugang zu den als Panama Papers bekannt gewordenen Unterlagen des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bekommen hat. Zusammen mit dem ICIJ, dem Recherchenetzwerk OCCRP und der Süddeutschen Zeitung haben Reporter von Cumhuriyet in den vergangenen Wochen in den 2,6 Terabyte Daten nach Spuren in die Türkei gesucht.

In den Panama-Papieren fanden sich bislang 13 aktuelle oder frühere Staats- und Regierungschefs sowie die Verwandten oder Vertrauten von Dutzenden weiteren. Islands Premier musste bereits zurücktreten, in Pakistan und Argentinien sind die Enthüllungen belastend für den Premier beziehungsweise den Präsidenten.

Derart hoch sind die direkten Treffer im Fall der Türkei nicht angesiedelt, so viel sei an dieser Stelle bereits vorweggenommen. Weder der türkische Präsident noch der Premier Binali Yıldırım fanden sich in den geleakten Unterlagen der Panama Papers. Jedoch etliche Wirtschaftsbosse mit Nähe zur AKP - jener Partei, die seit 2002 das Sagen hat und der Erdoğan als Parteichef vorstand, bis er 2014 vom Amt des Premiers an die Staatsspitze wechselte. Die Panama Papers belegen, dass regierungstreue Wirtschaftsgrößen ihr Geld gerne in Briefkastenfirmen verstecken. Wer aber so etwas in der Türkei veröffentlicht, lebt gefährlich.