Panama Papers Am Ende steht ein vernichtendes Urteil

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich im Kampf gegen Steuervermeidung verbündet.

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  • 18 Monate haben die EU-Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss die in den Panama Papers offenbarten Steuerpraktiken hinterfragt.
  • Ein Mangel an politischem Willen habe in mehreren Staaten Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befindet der Abschlussbericht.
  • Einige EU-Länder weigerten sich schlicht, sachdienliche Informationen "in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen".
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Pierre Moscovici kommt zu spät. Der Zug aus Paris sei wegen des winterlichen Wetters liegen geblieben, entschuldigt sich der EU-Kommissar, aber nun sei er da - und das "mit einem feierlichen Gefühl". Es ist 9.14 Uhr am Dienstagmorgen, das Europäische Parlament hat Moscovici zur Debatte über den Abschlussbericht des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses eingeladen.

18 Monate haben die Abgeordneten die in den Enthüllungen offenbarten Steuerpraktiken hinterfragt und ihre Schlüsse gezogen. Doch so stolz manche Parlamentarier auf das Erreichte auch sein mögen, am Ende steht ein vernichtendes Urteil.

Ein Mangel an politischem Willen habe in mehreren Staaten Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befindet der Abschlussbericht. Einige EU-Länder weigerten sich schlicht, sachdienliche Informationen "in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen". Sie seien "nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen".

Klar sei zudem, "dass die Rechtsvorschriften der EU vor den Enthüllungen der Panama Papers nicht ausreichend waren und nicht immer in ausreichendem Umfang durchgesetzt wurden". Auch Moscovici ist dieser Meinung. Es ist ohnehin ein bemerkenswerter Schulterschluss: Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich im Kampf gegen Steuervermeidung verbündet. Sie sind es, die das politische Momentum nutzen und die Mitgliedstaaten nun vor sich her treiben.

Mangelhafte Kompetenzen und keine Sanktionsmöglichkeiten

Gerade die jüngst verabschiedete Liste der Steueroasen sei "ein wichtiger Schritt", sagt der liberale Abgeordnete Petr Ježek, der für den Bericht verantwortlich ist. Er würde Irland, Malta oder die Niederlande nicht auf solch eine Liste setzen, aber: "Einige Mitgliedstaaten sind nicht sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung geht." In dem Bericht greifen die Parlamentarier die Rolle des EU-Ministerrats scharf an. So habe die "Gruppe Verhaltenskodex", ein informelles Ratsgremium zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, sich schlicht der Zusammenarbeit verweigert. Im Bericht ist von "verschlossenem und geheimniskrämerischem Charakter" die Rede.

Die Arbeit mit den EU-Staaten sei "schwierig" gewesen, sagt der Sozialdemokrat Jeppe Kofod, es brauche mehr Transparenz. Ein weiteres Problem des Untersuchungsausschusses sind seine mangelhaften Kompetenzen. So gibt es etwa keine Sanktionsmöglichkeiten für Zeugen, die sich weigern zu erscheinen. Im Europaparlament gilt das Prinzip: Man kann einladen, aber nicht vorladen. So kommt es, dass auch Vertreter von Banken, die in den Panama Papers auftauchten, nicht vor dem Ausschuss erschienen sind.

Trotzdem wollen die Parlamentarier nicht alles schlechtreden. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold dankt der EU-Kommission und lobt "die gute Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg". Auch das kommt nicht so oft vor, zumal es vonseiten der Liberalen und Christdemokraten noch einige Änderungsanträge gibt, über die an diesem Mittwoch entschieden werden soll. An der Grundaussage des Berichts ändert das aber nichts mehr: Das EU-Parlament will in Sachen Steuerflucht weiter Druck machen - in Europa und anderswo.

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