Palästinenserstaat Langer Weg mit Rückschlägen

Die Aufnahme in die Unesco war ein kleiner Erfolg, doch die Zahl der Befürworter eines Palästinenerstaates schwindet: Frankreich und Großbritannien wollen sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. US-Präsident Obama kann mit einem Veto den neuen Staat blockieren - und stärkt mit ihrer Nahost-Strategie langfristig dennoch die Palästinenser.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Die neueste Nachricht im Kampf um einen eigenen Staat ist ein Rückschlag für die Palästinenser, auch wenn sie zunächst positiv klingt. Noch am Montag hatte die Unesco das Land, das es noch gar nicht gibt, als Mitglied aufgenommen, was als durchschlagender Erfolg für all jene gedeutet wurde, die auf die internationale Aufwertung und - in der Folge - auf die Staatswerdung Palästinas setzen. In der Nacht zum Freitag aber wurde bekannt, dass Frankreich und Großbritannien ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat angekündigt haben, wenn demnächst abgestimmt wird.

Die USA können mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat einen unabhängigen Palästinenserstaat verhindern. Langfristig stärken sie mit ihrer Nahost-Strategie dennoch die Palästinenser.

(Foto: dapd)

Damit schwindet die nötige Zahl der Befürworter, welche die Palästinenser brauchen, um ihren Antrag durchzubringen. Frankreich und Großbritannien haben sich mit diesem Schritt nicht explizit gegen ein Palästina gestellt. Sie haben aber deutlich gemacht, dass sie sich nicht aktiv dafür einsetzen werden. In New York wird das so gewertet, dass die beiden europäischen Saaten den USA das Feld überlassen, die durch ihr Veto jede weitere Befassung mit dieser heiß umkämpften Frage torpedieren können.

Mag sein, dass Briten und Franzosen so den schwächelnden Friedensprozess stärken wollen, der parallel zum Aufnahmeantrag bei den Vereinten Nationen wieder einmal beschworen wurde. Allerdings sind auch hier derzeit vor allem die USA gefragt: Deren vornehmste Aufgabe wäre es eigentlich, jetzt Druck auf Israel auszuüben - auf dass die einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen, die den Palästinensern zustehen, ausgezahlt werden und der Siedlungsbau gestoppt wird. Doch die USA schweigen und lassen Jerusalem gewähren. Das wiederum stärkt die Position der Palästinenser - allerdings nur langfristig.