Palästinensergebiete:USA und EU unterstützen Neuwahlen

Nach der Ankündigung von Neuwahlen in den Palästinensergebieten demonstrieren Anhänger von Hamas und Fatah auf den Straßen. Es kam zu Schusswechseln. Die USA und EU hoffen dagegen, dass Neuiwahlen endlich der Gewalt ein Ende setzen.

Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in den Palästinensergebieten setzt die US-Regierung auf ein Ende der Gewalt in der Region. Wahlen seien zwar eine "interne Angelegenheit", die USA hofften jedoch, dass Neuwahlen der Gewalt ein Ende setzen und zur Bildung einer palästinensischen Regierung beitrügen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jeanie Mamo.

Tausende gingen auf die Straßen, um gegen die angekündigten Neuwahlen zu demonstrieren. (Foto: Foto: AP)

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der Europäischen Union für Neuwahlen in Aussicht. Abbas habe einen "neuen Weg" eröffnet, indem er Wahlen angekündigt habe. Europa unterstütze ihn darin uneingeschränkt, hieß es in einer Erklärung Solanas.

Exil-Vertreter radikaler Palästinensergruppen in der syrischen Hauptstadt Damaskus kündigte ihren Widerstand gegen Neuwahlen an.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, es gebe keine "echten Gründe" für Neuwahlen, deshalb seien Neuwahlen "illegal". Die Erklärung wurde von dem Vorsitzende der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Maher Taher, verlesen.

Abbas habe das Gesetz gebrochen und damit seine Rechtmäßigkeit eingebüßt. Demokratische Wahlen hätten bereits stattgefunden, stattdessen müsse der Dialog zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortgeführt werden, hieß es in der Erklärung.

Nach einem Aufruf der regierenden radikalislamischen Hamas strömten am Samstagabend tausende Demonstranten ins Zentrum von Gaza. Die Menge versammelte sich am Parlamentssitz. In Sprechchören wurde Abbas "Kollaboration" mit Israel vorgeworfen. Bei Schusswechseln zwischen Hamas-Mitgliedern und Anhängern der Fatah von Abbas wurden in Chan Junis und in Rafah im Süden des Gazastreifens laut Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern mindestens zehn Palästinenser verletzt.

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