Palästinensergebiete Stille Landnahme

Steine des Anstoßes: Die Siedlung Amona unweit der palästinensischen Stadt Ramallah in der Westbank.

(Foto: Bernat Armangue/AP)

Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben.

Von Peter Münch, Schilo

Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf, doch zur Idylle will längst nichts mehr gerinnen im Westjordanland: Fast jeder Stein ist ein Stein des Anstoßes, fast jeder Hügel birgt das Potenzial zur Auseinandersetzung. Die israelische Siedlungspolitik trifft hier auf den Kampf der Palästinenser für einen eigenen Staat, und der Augenschein belegt, dass dieser Kampf mit jedem neuen Siedlungsbau aussichtsloser wird. Mehr als 370 000 jüdische Siedler leben bereits auf besetztem Land, die Siedlungen wuchern stetig weiter. "Man kann es überall sehen", sagt Ziv Stahl, "Israel betreibt eine Politik der schleichenden Annexion."

Wer mit Ziv Stahl durchs Westjordanland fährt, kann Hunderte Geschichten hören von zähen und frustrierenden Gerichtsprozessen und einer verdeckten Politik, die den Landraub durch die Siedlungen flankieren. Ziv Stahl arbeitet für die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din ("Es gibt ein Gesetz"), die unter anderem von der EU-Kommission, den Vereinten Nationen und dem deutschen Außenministerium finanzielle Unterstützung erhält. Im eigenen Land muss sich die NGO wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Palästinenser gerade wieder einer Kampagne erwehren, die sie zu "Verrätern" oder "ausländischen Agenten" stempelt. Und in rechten Kreisen wird sie sich sicher nicht beliebter machen mit ihrem neuen Bericht zur Siedlungspolitik, den sie an diesem Freitag veröffentlicht.

Die 36-seitige Studie will aufzeigen, wie die Regierung unter dem Radar der weltweiten Wahrnehmung daran arbeitet, Fakten zu schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer unmöglicher machen. Als Blaupause dazu dient demnach der sogenannte Levy-Report von 2012, den Premierminister Benjamin Netanjahu in Auftrag gegeben hatte, um den Status von Siedlungen zu untersuchen, die nicht von der Regierung autorisiert worden waren. Es handelt sich dabei um jene ungefähr 100 Siedlungsaußenposten mit insgesamt 10 000 Bewohnern, die auch nach israelischem Recht illegal sind und eigentlich geräumt werden müssten. 80 Prozent dieser Außenposten, in deren Wohnwagen- und Containerbehausungen oft besonders radikale Siedler leben, sind laut Yesh Din ganz oder teilweise auf privatem palästinensischem Land gebaut.

Von 100 illegalen Ansiedlungen seien bereits 30 nachträglich legalisiert worden

Edmund Levy, vormals Richter am obersten Gericht in Jerusalem, kam in seinem Bericht zu Ergebnissen, die jeder internationalen Rechtsauslegung entgegenstehen. Ganz grundsätzlich stellte er fest, dass die israelische Präsenz im 1967 eroberten Westjordanland wegen der besonderen "historischen Umstände" keine Besatzung darstellt. Folglich könne hier auch nicht das Verbot des Völkerrechts greifen, besetztes Land zu besiedeln. Ohne Besatzung sei also an den Siedlungen nichts auszusetzen, und Levy gab der Regierung Empfehlungen, wie auch die Außenposten im Nachhinein zu legalisieren seien.

Netanjahu lobte den Levy-Report bei seiner Vorlage vor dreieinhalb Jahren als "wichtig" - aber offiziell umgesetzt hat er ihn nie, aus mindestens zwei Gründen.

Zum einen hatte die US-Regierung sogleich nach der Veröffentlichung betont, dass sie Levys Linie für "unakzeptabel" hielt - ein Aufschrei der internationalen Gemeinschaft wäre also gewiss gewesen. Darüber hinaus aber hätte eine Annahme dieser Empfehlungen auch für Israel selbst weitreichende Folgen. Denn wenn das Westjordanland nicht unter Besatzung steht, müssten wohl den dort lebenden 2,5 Millionen Palästinensern volle Bürgerrechte eingeräumt werden, um den Vorwurf der Apartheid zu vermeiden.

Der Levy-Report also verschwand in der Schublade. Yesh Din zufolge aber wird vieles davon seit seiner Vorlage "inoffiziell und stillschweigend" umgesetzt. Als Beleg wird zum einen die veränderte Linie des Außenministeriums angeführt mit einer neuen Sprachregelung der Vizeministerin Tzipi Hotovely an ihre Diplomaten: Sie sollen sich in Diskussionen über Israels Präsenz im Westjordanland nicht mehr auf Diskussionen über das Völkerrecht und die Besatzung einlassen, sondern einfach mit der Bibel argumentieren. Das mag noch kurios und theoretisch erscheinen, doch auch in der harten Praxis sieht Yesh Din bereits die neue Handschrift. "Es gibt einen Anerkennungsboom der Außenposten", sagt Ziv Stahl. Von den existierenden 100 illegalen Ansiedlungen seien bereits 30 nachträglich legalisiert worden oder auf dem Weg dorthin, indem sie schlicht von bestehenden Siedlungen eingemeindet werden. Obendrein verweist Stahl auf ein ganzes Bündel von Vorhaben, die das Problem der Bauten auf palästinensischem Privatgrund auf dem Weg der Enteignung und Entschädigung lösen sollen. Sie nennt das einen "Landraub unter Verkleidung".

Er habe schon 86 Beschwerden eingereicht, sagt Rabah Hasama. "Doch nichts ist passiert."

Welche Folgen dies für die palästinensischen Bewohner des Westjordanlands hat, erlebt Rabah Hasama seit Jahren. Mit seinem Pick-up-Jeep steht er auf einem kahlen Hügel, blickt hinüber zur Siedlung Schilo und dem daneben gelegenen Außenposten Adei Ad, auf Deutsch: "für immer". Errichtet wurde er 1998 zum Teil auf Boden, der seiner Familie gehört. Doch nicht nur dieses Land ist verloren, auch auf seinen Olivenhainen ringsum werde ihm, so berichtet er, das Leben schwer gemacht. "Die Siedler verhindern, dass wir auf unserem Land arbeiten", klagt er. "Sie schneiden die Olivenbäume ab oder vergiften sie, damit sie absterben." Steinwürfe habe er bereits abbekommen und einmal sei er sogar beschossen worden. "86 Beschwerden habe ich bei der Polizei eingereicht", sagt er, "doch nichts ist passiert."

Yesh Din hat auch im Fall von Adei Ad Ende 2014 eine Petition bei Israels Oberstem Gericht eingereicht. Der geltenden Gesetzeslage zufolge müsse der Außenposten geräumt werden, argumentiert die Organisation. Doch die Regierung spiele wie immer auf Zeit, meint Ziv Stahl. "Auf Anfrage des Gerichts hat der Staat erklärt, er wolle Adei Ad nicht evakuieren, sondern zusammen mit drei anderen Außenposten in der Gegend um Schilo nachträglich genehmigen."