Palästina-Wahl Bewährung für Hamas

Nun schlägt die Stunde der Wahrheit. Als Mehrheitsfraktion im Parlament können sich die Islamisten der Regierungsverantwortung nicht entziehen. Die Islamisten sollten nun auf Gespräche statt auf Terror setzen.

Ein Kommentar von Tomas Avenarius

Vor dem Hintergrund des erdrutsch-artigen Triumphs der Hamas bei der Parlamentswahl in den Palästinensergebieten klingt die Analyse von US-Präsident George W. Bush prophetisch. Wenn wir der Demokratie den Weg bahnen wollen, meinte Bush, "müssen wir akzeptieren, dass der Wahlsieger nicht immer unser Wunschpartner ist".

Die Islamisten mit ihren grünen Flaggen, dem Koran und der Kalaschnikow sind alles andere als Traumpartner der Israelis, der Amerikaner oder der Europäer: Sie sind das größte gemeinsam denkbare Übel für den Nahost-Friedensprozess.

Zumindest auf den ersten Blick. Auf den zweiten birgt der Erfolg der Hamas bei freien Wahlen eine Mischung aus Risiken, aber auch aus Chancen für eine Normalisierung. Schließlich hat sich einst auch die PLO von einer Terrorgruppe in eine berechenbare Kraft verwandelt.

Bisheriger Friedensprozess gescheitert

In jedem Fall bringt der spektakuläre Machtwechsel Bewegung in den Nahostprozess. Weshalb sich diejenigen zurückhalten sollten, die nun eilig jedes Gespräch mit den Palästinensern ablehnen.

Zuerst einmal zählen Fakten. Weit mehr als jeder zweite Palästinenser hat kein Vertrauen mehr in das "System Arafat" mit PLO und Fatah. Ein Jahr nach Jassir Arafats Tod setzen die Palästinenser auf neue Kräfte - und das sind die Islamisten. Für die Mehrheit der Menschen im Gaza-Streifen und im Westjordanland ist der bisherige Friedensprozess mit der Besatzungsmacht Israel gescheitert. Die PLO-Führung hat mit den Oslo-Verträgen auf Gespräche gesetzt.

Israel hat den Verhandlungsprozess mit dem Verweis auf den Terror eingefroren und schafft Fakten: Die Siedlungen in der Westbank werden ausgebaut, der Anti-Terror-Zaun dient nicht nur dem Schutz vor Selbstmordbombern, sondern auch der Landnahme und der Grenzziehung. Mit dem Rückzug aus Gaza und den geplanten Teilabzügen aus dem Westjordanland gibt Israel die Kontrolle über die Palästinensergebiete keineswegs auf.

Unter dem Strich ist für die Palästinenser in den letzten zehn Jahren also nicht viel herausgekommen. Israels Position hingegen ist im Einvernehmen mit der US-Regierung fast unverrückbar zementiert worden. Dies erklärt eine Seite des Erfolgs der "Islamischen Widerstandsorganisation" Hamas: Sie beharrt auf dem Recht zum Kampf gegen die Besatzer und setzt dabei skrupellos auf Terror, während die Fatah-Verhandler ansehen mussten, wie die Trennmauer wächst.