Mit überwältigender Mehrheit hat das palästinensische Parlament am Samstag die neue Koalitionsregierung von Hamas und Fatah bestätigt. 83 Abgeordnete stimmten für das Bündnis, drei dagegen. 41 Parlamentarier konnten nicht teilnehmen, da sie in israelischen Gefängnissen einsitzen.
Israel bekräftigte erneut die Ablehnung der neuen Regierung unter dem Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija als Gesprächspartner im Nahost-Konflikt. Mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit legten die radikalislamische Hamas und die Fatah von Präsident Mahmud Abbas ihren monatelangen Machtkampf bei, der mehr als 140 Menschen das Leben kostete.
Die Koalition löst eine Regierung unter Führung der Hamas ab, auf deren Amtsantritt im vergangenen Jahr die internationale Gemeinschaft mit einem Finanzboykott reagierte.
Die Abgeordneten applaudierten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Insgesamt hat das Parlament 132 Sitze. Ministerpräsident Hanija erklärte am Samstag, die neue Regierung werde sich für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten einsetzen.
Er bekräftigte das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen Israel, kündigte aber zugleich an, das Kabinett werde sich um eine Ausweitung des Waffenstillstands bemühen.
Abbas schlug vor der Parlamentssitzung versöhnliche Töne gegenüber der Regierung in Jerusalem an. "Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab", sagte der Präsident. "Umgekehrt fordern wir Israel auf, alle Gewalt einzustellen." Die Hand der Palästinenser sei zum Frieden ausgestreckt. Abbas wollte die Minister noch am Samstag vereidigen.
Weiterhin keine Anerkennung Israels
Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin betonte: "Wir werden uns mit dieser neuen Regierung nicht befassen." Die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt sind in deren Programm nicht erwähnt. Der UN-Gesandte Alvaro de Soto sprach von der Regierungsbildung dennoch als einem "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung".
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen einem Medienbericht zufolge, sich auf die neue palästinensische Regierung zuzubewegen. Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" gibt es Bestrebungen, dadurch die Regierung zu stabilisieren. Die EU will dem Bericht zufolge zunächst Kontakte zu gemäßigten Ministern erlauben. Dann sei denkbar, dass wieder Gelder an die Palästinenser fließen.
Norwegen erkennt die neue Regierung dagegen bereits jetzt an, wie ein norwegischer Diplomat im Westjordanland mitteilte. Der künftige palästinensische Finanzminister Salam Fajjad warnte, die neue Regierung werde ohne finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht lange lebensfähig sein.
Die Palästinenser kämpften mit einer "sehr ernsten und lähmenden Finanzkrise", sagte Fajjad. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit forderte die Weltgemeinschaft auf, ihren Boykott zu beenden. Die neue Regierung biete "eine wertvolle Gelegenheit, den Friedensprozess wieder aufzunehmen", sagte Gheit in Kairo.
Bei einer Schießerei im Gazastreifen wurde unterdessen ein palästinensischer Sicherheitsbeamter verletzt. Sein Fahrzeug wurde im Flüchtlingslager Dschebalija beschossen. Jusef al Scholi sei von vier Kugeln im Bein getroffen worden, teilten Sicherheitskreise und Krankenhausmitarbeiter mit. Die Hintergründe des Anschlags waren zunächst unklar.