Pakistan:Rücktritt Musharrafs als Armeechef erwartet

Der pakistanische Staatschef will dem Druck offenbar nachgeben und seinen Rücktritt als Armeechef erklären. Der Ausnahmezustand soll aber beibehalten werden.

Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf will voraussichtlich am Samstag dem Druck im eigenen Lande wie im Ausland nachgeben und seinen Rücktritt als Armeechef erklären.

Danach werde Musharraf als ziviler Präsident für eine neue Amtszeit von fünf Jahren vereidigt, sagte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum am Mittwoch in Islamabad. "Das könnte am Samstag passieren", fügte er hinzu.

Für die ebenfalls geforderte Aufhebung des Ausnahmezustands gibt es aber bislang keine Anzeichen. Trotz neuer Kritik von US-Präsident George W. Bush will Musharraf auch die für den 8. Januar angekündigte Parlamentswahl unter den restriktiven Bedingungen des am 3. November verhängten Ausnahmezustands stattfinden lassen. Die pakistanischen Oppositionsparteien beraten deswegen über einen Boykott der Parlamentswahl.

Der Vorsitzende der Pakistanischen Muslimliga (PML) plädierte für eine gemeinsame Haltung der Opposition. Entweder sollten alle teilnehmen oder die Wahl sollte gemeinsam boykottiert werden, sagte Parteichef Raja Zafarul Haq. Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, dem im Unterschied zu Benazir Bhutto von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) die Rückkehr aus dem Exil verwehrt wurde.

Der von Musharraf neu besetzte Oberste Gerichtshof beriet über die Zulässigkeit des Ausnahmezustands, vertagte sich aber ohne eine Entscheidung.

Oppositionspolitiker Khan frei

Bis Mittwoch wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3.700 festgenommene Personen wieder freigelassen. Am Abend kam auch der frühere pakistanische Kricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan aus dem Gefängnis frei. "Wir haben Imran Khan auf Anweisung der Provinzregierung freigelassen", sagte der Leiter des Gefängnisses.

Khan war nach der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang November unter Hausarrest gestellt worden, konnte aber entkommen und untertauchen. Am vergangenen Mittwoch wurde er festgenommen, als er sich an einer Studentendemonstration in Lahore beteiligte. Ihm wurden Aufruf zum bewaffneten Aufstand und Volksverhetzung vorgeworfen. Am Montag war er aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik getreten.

Die Behörden verhafteten am Mittwoch einen ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Wajihuddin Ahmed, der im Oktober bei der Präsidentenwahl im Parlament der einzige Gegenkandidat Musharrafs war. Um einer drohenden internationalen Isolierung vorzubeugen, bat Pakistan die Staatenorganisation Commonwealth, eine Entscheidung über die Aussetzung seiner Mitgliedschaft zu verschieben.

Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Die Außenminister des Commonwealth kommen am (morgigen) Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammen, um das tags darauf beginnende Gipfeltreffen vorzubereiten. Dabei soll beschlossen werden, die Mitgliedschaft Pakistans zu suspendieren.

Dem "Commonwealth of Nations" gehören 53 Staaten an - Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien. Pakistan war bereits nach dem Militärputsch Musharrafs von 1999 ausgeschlossen worden. Danach dauerte es fünf Jahre, bis das Land wieder aufgenommen wurde.

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