Zardari-Affäre in Pakistan:Gericht gewährt Premier Aufschub

Pakistans Regierungschef Raja Pervez Ashraf muss vor Gericht erscheinen. Der Grund: Er weigert sich, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Die Richter geben ihm drei Wochen Zeit, um seine Meinung zu ändern.

Pakistans Regierungschef Raja Pervez Ashraf muss vor Gericht erscheinen. Der Grund: Er weigert sich, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari zu ersuchen. Das hatte der Oberste Gerichtshof in Pakistan angeordnet. Die Richter geben Ashraf drei Wochen Zeit, um seine Meinung zu ändern.

Es geht in dem seit Monaten andauernden Streit der pakistanischen Regierung mit der Justiz um Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Zardari. Dieser war gemeinsam mit seiner Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, bereits 2003 in der Schweiz wegen Geldwäsche verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Revisionsverfahren wurde jedoch eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Zardaris Pakistanischer Volkspartei (PPP) eine Amnestie eingeräumt hatte. Der Oberste Gerichtshof hält dieses Amnestiegesetz jedoch für rechtswidrig und verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef.

Bislang hatte Premierminister Ashraf sich geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ersuchen, weshalb ihn das Gericht vorgeladen hatte. Ashraf hat jetzt bis zum 18. September Zeit, den Anordnungen der Justiz Folge zu leisten.

Ashrafs Vorgänger Yousaf Raza Gilani hatte sich den Anordnungen ebenfalls widersetzt. Er war daraufhin wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden und musste im Juni sein Amt niederlegen. Beide Politiker gehören der PPP an, die die Mehrheit im Parlament innehat und die Regierung stellt.

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