P5+1-Gruppe und Iran:Neue Gespräche über Teherans Atomprogramm

P5+1-Gruppe und Iran: EU-Außenministerin Catherine Ashton und der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats, Saeed Jalili, zum Auftakt der Atom-Gespräche in Almaty.

EU-Außenministerin Catherine Ashton und der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats, Saeed Jalili, zum Auftakt der Atom-Gespräche in Almaty. 

(Foto: AFP)

Nach fast acht Monaten Pause beginnen wieder Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton will mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen mit Iran bringen.

Von Paul-Anton Krüger

Der Verhandlungsort Almaty entbehrt nicht einer gewissen Symbolik: Iran und die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland (P5+1) beginnen dort an diesem Dienstag nach fast acht Monaten Pause neue Gespräche über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik. Ausgerechnet in Kasachstan, einem Land, das die zerstörerische Wirkung von Nuklearwaffen nur zu gut kennt. In Semipalatinsk, 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Astana, testete die Sowjetunion bis 1989 fast 500 Atombomben. Nach seiner Unabhängigkeit aber gab Kasachstan die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen auf - "ein Schritt, der dem Land nach eigener Wahrnehmung mehr Sicherheit gebracht hat, und nicht weniger", wie am Montag ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation betonte.

Dennoch erwartet keiner der beteiligten westlichen Diplomaten, dass Irans Unterhändler Said Dschalili seine Position deswegen grundlegend ändern und es zum Durchbruch kommen würde, zumal Iran vehement darauf beharrt, nicht an der militärischen Nutzung der Kernkraft interessiert zu sein. Als Erfolg würde schon gelten, wenn am Ende der vermutlich zweitägigen Gespräche ein "beschleunigter Verhandlungsprozess" stünde - mit Treffen in kürzerer Abfolge. Das nächste solle am Besten noch vor dem persischen Neujahrsfest Nowruz stattfinden, das am 20. März beginnt.

Um diesem Ziel näherzukommen, wird Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin der P5+1, Iran ein modifiziertes Angebot präsentieren. Es beruht auf dem Vorschlag, den die Verhandlungsgruppe Iran im Mai in Bagdad unterbreitet hat, enthält aber neue Elemente. Damals forderten die P5+1 von Teheran, kein weiteres Uran auf 20 Prozent anzureichern, das bereits produzierte Material außer Landes zu schaffen und die verbunkerte Anreicherungsanlage in Fordow stillzulegen. Im Gegenzug sollte Iran Flugzeugersatzteile erhalten und medizinische Isotope geliefert bekommen. Zudem wurde Teheran eine Zusammenarbeit beim Betrieb des Teheraner Forschungsreaktors sowie Brennelemente für diesen in Aussicht gestellt. Iran begründet die 20-Prozent-Anreicherung mit dem Bedarf dieses Reaktors.

Knackpunkt der Verhandlungen

Der neue Vorschlag sieht nun laut Diplomaten weitere Sanktionserleichterungen vor, ohne dass sie vor Verhandlungsbeginn Details nennen wollten. "Das entspricht nicht dem, was die Iraner wollen", sagte ein Mitglied der US-Delegation mit Blick auf Teherans Forderung, dass vor einem Entgegenkommen alle Sanktionen aufgehoben werden müssten. "Wir werden bei unserem Schritt-für-Schritt-Ansatz bleiben", hieß es weiter, "aber dieser Vorschlag kann Bewegung in die Verhandlungen bringen."

Zugleich trägt er laut Diplomaten auch den Fortschritten des iranischen Nuklearprogramms seit Mai Rechnung. Waren damals in der Anreicherungsanlage Natans 9330 Zentrifugen vom Typ IR-1 installiert, sind es heute 12.700. Zudem haben die Techniker begonnen, 180 Zentrifugen des wesentlich effektiveren Typs IR-2m aufzustellen. Und der Vorrat von auf 20 Prozent angereichertem Uran stieg von 101 auf 167 Kilogramm. Das Material gilt als besonders problematisch, weil es sich in sehr kurzer Zeit auf den für Waffen erforderlichen Anreicherungsgrad von 90 Prozent bringen lässt. Denn drei Viertel der dafür insgesamt nötigen Arbeit sind bereits erledigt, wenn Uran auf 20 Prozent angereichert ist. Ob Iran hier zu Zugeständnissen bereit ist, gilt daher als Knackpunkt der Verhandlungen.

Ausgeschlossen scheint dies nicht zu sein: Iran hat davon bereits 280 Kilogramm produziert, 40 Kilo mehr, als für eine Bombe nötig. Zugleich hat Teheran 110 Kilogramm aber wieder in Ausgangsstoff für Brennelemente umgewandelt, der weniger problematisch ist. Manche Diplomaten werten das als Signal, dass Iran die Brisanz der Aktivitäten bewusst ist.

Das Eis zwischen Iranern und Amerikanern könnte indes ein anderes Thema brechen: Ringen. Die Sportart soll von den Olympischen Spielen verbannt werden. Das lehnen beide Länder in seltener Einmütigkeit ab.

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