Das Bundestagspräsidium hat einen Verstoß Otto Schilys gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten festgestellt. Kurz zuvor hatte der frühere Innenminister noch versucht, eine Fristverlängerung für seine Stellungnahme zu erreichen.
Die Erklärung des Präsidiums stellt fest: Der SPD-Abgeordnete habe Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt.
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Er habe anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen habe und die mit meldepflichtigen Beträgen vergütet worden seien, nicht angezeigt und somit die Verhaltensregeln verletzt.
Schily hat nun bis Ende März Zeit, erneut Stellung zu nehmen. Danach kann das Bundestagspräsidium über die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 44.000 Euro entscheiden. Das ist etwa die Hälfte seiner jährlichen Abgeordnetenentschädigung.
Zuvor war bekannt geworden, dass der SPD-Abgeordnete Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. März gebeten hat.
Er habe sich im Januar an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt und um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, "ob es mit meinen anwaltlichen Pflichten vereinbar ist, dem Bundestagspräsidenten Einzelangaben zu bestimmten Mandaten - wenn auch in sogenannter anonymisierter Form - zu machen", sagte Schily der Passauer Neuen Presse zufolge. Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer wolle jedoch erst am 10. März über die Anfrage beraten.
In einem Brief, der bei Lammert am Montag eingegangen sei, bitte Schily daher um Aufschub, schrieb die Zeitung weiter. In der Sache sehe er sich weiterhin "außerstande", seine Einnahmen offen zu legen, sagte der Exinnenminister den Angaben zufolge.
Er werde jedoch seinen "Standpunkt überprüfen", sollte die Rechtsanwaltskammer bestätigen, "dass ich ohne Verstoß gegen meine anwaltlichen Verpflichtungen in anonymisierter Form einzelmandatsbezogene Angaben machen darf". Gleiches habe er sich von Lammert erbeten für den Fall, dass die Rechtsanwaltskammer Schilys Auffassung teile.
Die Ärzte in München
(AP/odg)
dem aussenstehenden bleibt wohl unverständlich welchen rechlichen Beratungsbedarf ein Konzern von Herrn Schily hat. Siemens ist europaweit als Konzern mit den am Besten ausgebildeten hauseigenen Rechtsberatern/-anwälten bekannt.
Was also leistet Schily für Siemens?
Ich denke bei Herrn Schily beobachten wir dasselbe Phänomen wie bei den Herren Kohl, Strauss, Koch, Schröder, von Pierer, Zumwinkel, Graf Lambsdorf und vielen anderen der bundesdeutschen "Elite".
Sie haben aus ihrer Sicht das Recht gegen die Gesetze und Anordnungen zu verstoßen, deren Väter sie waren.
Der Herr-100.000-DM-Schäuble durfte am Sonntag im ZDF auch noch moralinsaurer in Berlin Direkt verkünden, daß die Eliten versagt haben als Vorbilder. Er kam nicht eine Sekunde lang auf die Idee, seine Verwicklung in den Parteispendenskandal seiner CDU habe seiner Vorbildrolle als Mitglied der "Elite" irgenwie geschadet - oder daß sich jemand aus dem dummen Wählervolk erinnert.
Wenn die Berufspolitiker/Parteibonzen und Ex-Parteibonzen ihre Zuwendungen verheimlichen wollen, so ist das doch ein völlig normales Verhalten dieser Parasiten. Bloß nichts an die Öffentlichkeit dringen lassen vom heimlichen Treiben.
Politik in Deutschland, ein Schachspiel. Die Bevölkerung wird matt gesetzt. Ganz langsam dennoch immer sicherer.
Die deutsche "Gesellschaft" ist wie sie ist. Da haben die Linken nicht unrecht.
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