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Nach 25 Jahren im Bundestag und mehr als 30 Jahren im politischen Geschäft zieht sich Otto Schily, 76, zurück. Er wird 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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Schilys politischer Auftakt als linker "Realo" zeichnet sich bereits Ende der 60er Jahre ab. Der Dutschke-Freund ist in den Prozessen gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) als Strafverteidiger unter anderem für Horst Mahler tätig und setzt sich nachdrücklich für seine Mandanten aus der Terroristenszene ein (links im Bild sein damaliger Kollege Hans-Heinz Heldmann).
Im Stammheimer Prozess (1975-77) ist Schily Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin. Im Nachhinein muss er jahrelang versichern, sich nicht mit den Zielen der RAF zu identifizieren.
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Realpolitiker bei den Grünen
Der ehemalige Waldorf-Schüler Schily ist 1980 Mitbegründer der Grünen und zieht drei Jahre später für die Partei in den Bundestag ein.
Als redegewandter Fraktionssprecher empfiehlt er seiner Partei, mit der "geborenen Koalitionspartei" SPD zu kooperieren.
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Zusammen mit seinem späteren Kabinettskollegen Joschka Fischer, für den er im hessischen Landtag als Berater tätig ist, schart Schily den Kreis der "Realos" in der Grünen-Partei um sich.
Ende der 80er Jahre nehmen die Flügelkämpfe mit den "Fundamentalisten" immer mehr zu. Schily entfremdet sich zunehmend von der Partei und zieht die Konsequenzen: 1989 wechselt er zur SPD.
Foto: dpa, Schily und Fischer 2001 im Bundestag
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Seine SPD-Karriere beginnt im Ortsverein Unterhaching bei München, von wo er schnell zum nationalen Zugpferd der Sozialdemokraten wird. Bei der Bundestagswahl 1990 beschert Schily als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis München-Land starken Stimmenzuwachs.
18 Jahre lang sitzt er für seinen Wahlkreis im Bundestag. Friedrich Seeger, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Ottobrunn trauert seinem prominenten Genossen nach: "Otto hat für unseren Wahlkreis Hervorragendes geleistet. Schade, dass er nicht mehr kandidiert", sagt er in der Bild-Zeitung.
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Karrierehöhepunkt Innenminister
Nach neun Jahren in der SPD wird Otto Schily in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder 1998 Bundesinnenminister. Politische Freunde nennen den nach eigenen Angaben "politischen Spätentwickler", der bereits als Grünen-Mitglied für die Innen- und Rechtspolitik zuständig war, bald einen "liberalen Reformer".
Zu einer seiner größten Herausforderungen zählt das Krisenmanagement nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington. Mit scharfem Tempo setzt Schily noch im selben Jahr zwei Anti-Terror-Gesetze durch, die einige Medien als "Tabubruch bei der inneren Sicherheit" werten.
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Wegen seiner umstrittenen und rigiden Innenpolitik nennen ihn Kritiker "Polizeiminister".
Mit dem Ausspruch "Das Boot ist voll" äußerte Schily kurz nach seinem Amtsantritt als Innenminister Bedenken, dass im Zuge der Zuwanderung von Ausländern die Grenze der Belastbarkeit in Deutschland überschritten sei.
Foto: ddp, bei einem Besuch des Bundesgrenzschutzes 2001
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Eine Niederlage muss Innenminister Otto Schily im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NDP im Januar 2002 hinnehmen.
Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass einer der wichtigsten Zeugen im Verfahren, ein langjähriges Mitglied im NPD-Bundesvorstand, als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war.
Schily räumt Versäumnisse ein, lässt es aber bei einer Rüge gegen die betroffenen Mitarbeiter bewenden. Die NPD-Affäre ist eine von vielen innenpolitischen Problemen, die die rot-grüne Regierung und der Innenminister im Bundestagswahljahr 2002 verkraften müssen.
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Im Oktober 2005 verteidigt der Innenminister vehement eine Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift Cicero und entfacht damit eine heftige Debatte über seinen Umgang mit der Pressefreiheit.
Die Medien titulieren Schily, der seine Kritiker mit "ein paar Hanseln" abqualifiziert, als "roten Sheriff" und stärken damit seinen Ruf als besonders harter Innenminister.
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Nach der Niederlage der rot-grünen Koalition bei den Neuwahlen des Bundestages 2005 muss Schily das Amt des Innenministers abgeben. Fortan ist er im Auswärtigen Ausschuss tätig.
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Am Ende seiner politischen Laufbahn gerät Otto Schily noch einmal in die Kritik. Der 76-Jährige, der nach 18 Jahren seinen Wahlkreis München-Land aufgibt, hatte sich geweigert, seine Nebeneinkünfte als Anwalt offenzulegen. Der Ältestenrat des Bundestages verhängt im April 2008 ein Bußgeld von 20.017 Euro. Bereits Wochen zuvor kündigte Schily an, dagegen zu klagen. Wenn es sein muss, vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Kein Abschied allein
Wenigstens muss Otto Schily nach so vielen Jahren aktiver Politik und in der SPD nicht allein den Hut nehmen.
Auch Fraktionschef Peter Struck (Mitte) und der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler werden 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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