Ostukraine Kiew meldet "intensive Truppenbewegung" aus Russland

Zwei Bürger in Donezk bei der Stimmabgabe.

(Foto: dpa)
  • Während in den selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk Wahlen abgehalten werden, meldet Kiew neue russische Truppen- und Waffentransporte in die Ostukraine.
  • Präsident Poroschenko kritisiert die Abstimmung als "Pseudo-Wahl von Banditen".
  • Die Regierung in Kiew leitet Ermittlungen gegen die prorussischen Separatisten ein.
  • Altkanzler Helmut Kohl kritisiert die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt.

"Intensive Truppenbewegung"

Die ukrainische Armee meldet "intensive" Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von Separatisten kontrollierte Ostukraine. Militärausrüstung und Mannschaften "des Feindes" würden über die Grenze der russischen Föderation ins Separatistengebiet verlegt, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Die Aussage deckt sich mit Beobachtungen internationaler Journalisten in der Ostukraine, die in den vergangenen Tagen Truppenbewegungen dokumentiert haben.

400 Wahllokale haben geöffnet

In der Ostukraine haben die umstrittenen Wahlen für Volksvertretungen und sogenannte Republikchefs in Lugansk und Donezk begonnen. Gegen den Protest der proeuropäischen Führung in Kiew öffneten in den selbsternannten "Volksrepubliken" insgesamt etwa 400 Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Die Polizei und bewaffnete prorussische Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen, wie Medien berichteten. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, hieß es. Die Separatisten wollen mit dem Urnengang ihr Streben nach Unabhängigkeit untermauern.

Kiew leitet Ermittlungsverfahren ein

Wie viele Menschen überhaupt wahlberechtigt sind, ist unklar. In den vergangenen Monaten waren Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet. Internationale Wahlbeobachter sind bei der Abstimmung nicht zugelassen. Die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Die prowestliche ukrainische Führung kritisiert die Abstimmung als verfassungswidrig.

Präsident Petro Poroschenko nannte die Abstimmungen "Pseudo-Wahlen", die "von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert werden.

Kurz nach der Öffnung der Wahllokale hat die Regierung in Kiew gegen die Separatisten ein Ermittlungsverfahren wegen "illegaler Machtübernahme" eingeleitet. Ermittelt werde außerdem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung durch Terroristen" in Donezk und Lugansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU auf Facebook mit.

Russland hat dagegen angekündigt, die Ergebnisse der Wahl zu akzeptieren. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Rebellenführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk als Republikchefs gewählt werden.

Helmut Kohl übt Kritik an Rolle des Westens

Altkanzler Helmut Kohl übt nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Kritik an der Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt. In seinem neuen Buch "Aus Sorge um Europa" verurteilte er besonders, dass sich die führenden Industrienationen im Juni als G7 ohne Russland getroffen hätten. Das habe er als "einschneidend und auch bedrückend" empfunden. Als Kanzler hatte Kohl 1998 die Aufnahme Russlands in die Gruppe durchgesetzt.

Er schreibe weiter: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten." Kohl und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen das Buch an diesem Montag in Frankfurt vorstellen.