Ostförderung beanstandet: Innenministerium hält kritische Studie zurück

Ein Jahr haben fünf Forschungsinstitute an ihrer Ost-Studie gearbeitet. Doch das Innenministerium verweigert die Freigabe der Ergebnisse. Besonders brisant sind die nicht - was die Geschichte noch rätselhafter macht.

Es war eigentlich alles klar: Staatssekretär Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder und früherer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte die Studie selbst in Auftrag gegeben und nach einjähriger Arbeit vergangenen Sommer freigegeben. Die Studie ging in Druck, wie üblich in einer Auflage von wenigen hundert Stück. Einige Exemplare erreichten bereits ihr Ziel. An der Uni-Bibliothek Kiel oder der Freien Universität Berlin ist sie seitdem verfügbar.

Doch einige Tage später erreichte ein Anruf aus dem Innenministerium in Berlin das federführende Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Die 131 Seiten umfassende Studie "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" dürfe nicht veröffentlicht werden. Der Vertrieb müsse umgehend eingestellt werden.

Regelrecht "zurückgepfiffen" worden sei die Arbeit, heißt es in einem der beteiligten sechs deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Zunächst sei noch unklar gewesen, ob die Veröffentlichung nur verschoben oder komplett abgesagt würde. Seit November aber gebe es ein klares Bestreben, sie nicht mehr zu veröffentlichen.

Autoren völlig überrascht

Seitdem rätseln die Wissenschaftler über das Warum. Weder offiziell noch inoffiziell habe es bisher eine inhaltliche Begründung aus dem Innenministerium gegeben. Einige Mitautoren zeigten sich auf Nachfrage völlig überrascht. Sie hätten erst aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Umstand erfahren, dass die Studie nicht veröffentlicht werden solle. Die FAZ hatte an diesem Montag als Erste über den Fall berichtet.

Im Kern kommt die Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zu dem Schluss, dass die derzeitige Form der Ostförderung dringend der Überprüfung bedürfe. Eine eigene Ostförderung sei nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen müsse es eine Förderung von bedürftigen Regionen geben - und zwar bundesweit. Zwar gebe es noch generelle Unterschiede zwischen Ost und West in Bezug auf Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit. Doch auf Regionen heruntergebrochen seien die Zustände in manchen Teilen Westdeutschlands ähnlich schlimm wie in manchen Gegenden Ostdeutschlands.

Das ist eigentlich keine besonders neue Erkenntnis. Das IWH etwa vertritt diese Auffassung seit Jahren. Neu ist - wenn überhaupt - dass sich die fünf führenden Institute in einer gemeinsamen Studie auf diese Position festlegen.

Nur an einem Punkt gibt es unterschiedliche Auffassungen. Subventionen als solche werden von den Instituten in ihrer Sinnhaftigkeit und Wirkung unterschiedlich bewertet. Der Studie ist ein entsprechendes Minderheitenvotum angefügt.

Ein Sprecher des Innenministeriums gab jetzt diese Unstimmigkeit als Begründung an, weshalb die Studie bisher nicht veröffentlicht wurde. Für die Wissenschaftler ist das kaum nachvollziehbar, bezieht sich der Disput doch lediglich auf einen Randaspekt der Forschungsarbeit.

Der Ministeriumssprecher aber erklärt, es müsse jetzt einen "Dialog" mit der Wissenschaft über die Streitpunkte geben. Die jedoch hält das für überflüssig. Es sei doch "völlig normal", dass es bei fünf beteiligten Instituten abweichende Meinungen gebe, heißt es. Der Sprecher erklärte aber überdies, das Ministerium habe als Auftraggeber das vertragliche Recht, eine Studie nicht zu veröffentlichen.

Regierungssprecher Seibert weiß von nichts

Dem widersprechen auch die Institute nicht. Allerdings gibt es unter ihnen einen Art Verhaltenskodex: Sie übernehmen keine Aufträge, wenn von vornherein klar ist, dass es keine Veröffentlichung geben soll. Mit anderen Worten: Hätten sie das vorher gewusst, hätte sie gar nicht erst angefangen zu arbeiten.

Über die letztlich ausschlaggebenden Gründe, die Veröffentlichung der Studie zurückzupfeifen, kann nur spekuliert werden. Die FAZ schreibt, das Kanzleramt habe entsprechend Druck gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert will davon nichts wissen. Ob das Kanzleramt Kenntnis von der Studie hatte, konnte er auf Nachfrage nicht sagen. Später reichte er die Information nach, dass die Studie im Kanzleramt zumindest zur Kenntnis genommen worden sei.

Bekannt ist allerdings, dass die östlichen Bundesländer empfindlich auf Versuche reagieren, die derzeitige Förderung, etwa durch den Solidarpakt, aufzubohren. Der läuft zwar 2019 ohnehin aus. Doch vorher soll er auf keinen Fall mehr angetastet werden. Die Forscher wollen das konkret auch nicht, beschreiben aber, dass eine andere Art der Förderung durchaus besser sein könnte. Das könnte in der Studie nachgelesen werden. Wenn sie denn zu haben wäre. Immerhin: An einigen Unis liegen ein paar Exemplare aus.

Anmerkung: Nach der breiten Berichterstattung hat das Bundesinnenministerium die Studie jetzt hier veröffentlicht.