Osteuropa Rasanter Demokratieabbau

Jaroslaw Kaczynski: Gegenwind aus der Zivilgesellschaft

(Foto: REUTERS)

Autoritäre Führung, Abschottung, Verweigerung: Warschaus neue Regierung eifert dem "Modell Ungarn" nach. Nur: die Polen werden da nicht mitmachen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Der Demokratieabbau in Polen schreitet so rasant voran, dass sich selbst jene Pessimisten die Augen reiben, die zumindest auf eine schamhaftere, vorsichtigere Gangart der neuen, mit überwältigender Mehrheit ausgestatteten konservativen Regierung gesetzt hatten. Entmachtung des Verfassungsgerichts, Kontrolle staatlicher Medien, Nationalisierung der Kultur, die Besetzung wichtiger Gremien mit eigenen Leuten, Angriffe auf Europa, all das gleich in den ersten Wochen nach dem Amtsantritt - das ist, wenn man zynisch sein will, schon eine starke Leistung.

Nicht mal Viktor Orbán war 2010, als er zum zweiten Mal zum Premier Ungarns gewählt wurde, so effektiv - und der hatte es mit dem Umbau des Staates in eine von der Regierungspartei und ihrer Ideologie gesteuerte Verwaltungseinheit auch schon sehr eilig. Die Mechanik war die gleiche: Verfassung, Medien und Kultur wurden so gut wie möglich auf Fidesz-Kurs gebracht, später folgte eine Renationalisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche, zugleich wurden wichtige Gremien und Posten im Land mit regierungstreuen Politikern und Managern besetzt.

Eifert Polen dem "Modell Ungarn" nach?

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Und so macht sich in Brüssel und den westlichen Hauptstädten, die auf das Überleben eines solidarischen Europa und die engere Kooperation aller EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage zu hoffen wagen, die Sorge breit, Polen eifere dem "Modell Ungarn" nach. Und andere Länder, in denen die Wähler derzeit den Rechtspopulisten nachlaufen, könnten folgen.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um die Voraussage zu treffen, dass es dazu so nicht kommen wird. Denn das "Modell Ungarn" ist in seiner Art einzigartig. Die "Orbánisierung der Gesellschaft", die in Ungarn mittlerweile verwurzelt ist, dürfte - langfristig und in ihrer Gänze - nur mit hohen sozialen Kosten und massiven gesellschaftlichen Verwerfungen auf andere EU-Länder zu übertragen sein. Auch wenn diese, so wie Polen, das Modell mit Macht zu kopieren suchen.

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Das zeigt sich schon daran, dass es in Ungarn drei Jahre dauerte, bis empörte Bürger in großer Zahl auf die Straße gingen und sich, vor allem via Internet, eine Reihe kleiner und großer Protestgruppen organisierte, aus denen letztlich eine (erfolglose) Partei entstand. In Polen dauerte es keine drei Wochen, und schon standen 50 000 wütende Menschen vor dem Parlament, um Jarosław Kaczyński und seinen Handlangern/-innen in der Regierung zu signalisieren, dass man so nicht gewettet hatte.