Ostafrika Burundi - Gewalt von Gottes Gnaden

Ein Mann fleht um Hilfe in Burundis Hauptstadt (Archiv vom Mai 2015). Er wurde beschuldigt, ein Mitglied der 'Imbonerakure' zu sein, der militanten Jugendorganisiation der führenden Partei Burundis, die für viele Gewalttaten verantwortlich gemacht wird

(Foto: AFP)

Das Regime in Burundi tötet seit Monaten seine Gegner. Die Angst vor Gewalt und Repression hat Hunderttausende vertrieben. Jetzt will die Afrikanische Union 5000 Friedenssoldaten schicken. Doch Bujumbura lehnt ab.

Von Isabel Pfaff

Fast 90 Tote in einer Nacht. Ein furchtbares Blutbad, noch Tage später liegen Leichen auf den ausgestorbenen Straßen der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Nach Angaben des Militärs sind knapp 80 der Getöteten "Aufständische" - Regierungsgegner, die versucht hatten, mehrere Militärstützpunkte der Hauptstadt anzugreifen. Doch Zeugen berichten, dass Polizei und Militär nicht nur Angreifer getötet hätten. Bei Hausdurchsuchungen in von der Opposition dominierten Stadtvierteln hätten die Sicherheitskräfte auch wehrlose Menschen erschossen.

Seit Beginn der Unruhen im Frühjahr hat Burundi keine solche Gewalt erlebt wie in der vorvergangenen Woche. Dabei hatte der Konflikt einst unblutig begonnen: mit friedlichen Protesten gegen einen Präsidenten, der entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren wollte. Doch Staatschef Pierre Nkurunziza, ein ehemaliger Rebellenführer, ließ die Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen und sich in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen. Seither haben sich auch Teile der Opposition bewaffnet. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 300 Menschen getötet - die meisten durch staatliche bewaffnete Kräfte. Die Angst vor Gewalt und Repression hat etwa 280 000 Menschen aus Burundi vertrieben.

Um der Gewalt ein Ende zu setzen, will die Afrikanische Union (AU) jetzt bis zu 5000 Sicherheitskräfte in den Krisenstaat schicken. Geplant sei "eine Anfangsstärke von bis zu 5000 Soldaten und Polizisten", teilte der AU-Friedens- und Sicherheitsrat am späten Freitag mit. Die Regierung Burundis solle der Entsendung binnen vier Tagen zustimmen, erklärte die AU. Geschehe dies nicht, würden "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen, um die Entsendung durchzusetzen. Burundi lehnte den Plan jedoch ab.

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Burundi lehnte den Plan jedoch ab. Sollte die AU trotzdem Soldaten und Polizisten schicken, würden diese als "Invasions- und Besatzungsmacht" angesehen, teilte die Präsidentschaft am Sonntag mit. Bujumbura werde in diesem Fall "angemessen reagieren". Die AU-Resolution sei allein nicht ausreichend, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Lage befassen. Ein Einverständnis zur Entsendung von Truppen erschien allerdings von vornherein wenig wahrscheinlich. Die Regierung wehrt sich beständig gegen die Einmischung des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten. Ersatzweise könnten der Entsendung nun mindestens zwei Drittel der Staatschefs aus den AU-Ländern zustimmen.

In der internationalen Gemeinschaft geht die Angst um: Bahnt sich in Burundi dasselbe an wie vor mehr als 20 Jahren in Ruanda, dem Nachbarstaat? In beiden Ländern lebt eine Hutu-Mehrheit mit einer Tutsi-Minderheit zusammen, in Ruanda kam es schließlich zum Völkermord. 1994 töteten radikale Hutu-Milizen fast eine Million Tutsi und gemäßigte Hutu, während die Welt tatenlos zusah.

Beobachter halten die Warnungen vor einem neuen Genozid für gefährlich

Doch Beobachter halten die Warnungen vor einem neuen Genozid für falsch, sogar für gefährlich. "Burundi ist nicht Ruanda", sagt Claudia Simons von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Zwar versuche die von Hutus dominierte Präsidentenclique eindeutig, an alte Ressentiments anzuknüpfen und die Tutsi-Minderheit für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. "Doch bisher hat sich die Bevölkerung nicht manipulieren lassen", sagt die Burundi-Expertin. "Die Menschen mussten in den vergangenen Jahrzehnten lernen, dass es egal ist, welche Ethnie an der Macht ist - ausbeuterisch waren bisher alle Regierungen." Tatsächlich ist die Opposition multiethnisch, und auch in Nkurunzizas Gefolge gibt es Tutsis.

Der ständige Vergleich mit Ruanda gieße eher Öl ins Feuer, warnt Simons. Der entlang ethnischer Linien geführte Bürgerkrieg in Burundi liegt erst 15 Jahre zurück. Beendet wurde er durch den Friedensvertrag von Arusha, der ein System ethnischer Quoten in die Politik einführte. Dieses System der Machtteilung galt lange als vorbildlich. "Doch es konnte eben auch nicht verhindern, dass der Präsident das politische System immer autoritärer gestaltet hat", sagt Simons. Nkurunzizas dritte Kandidatur sei nur ein Baustein bei dieser Monopolisierung der Macht gewesen.

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Bereit einzulenken ist der Präsident nach wie vor nicht. Am Montag, kurz nach dem Blutbad in Bujumbura, erklärte er ungerührt die "Woche des Tees" für eröffnet. Vermittlungsversuche der ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) blieben bisher erfolglos, ebenso die US-Sanktionen gegen Regierungsvertreter. "Das Problem ist, dass keiner weiß, wie rational die Regierungsclique überhaupt noch agiert", sagt Claudia Simons. Das Nkurunziza-Lager stehe bereits mit dem Rücken zur Wand, trotzdem reagiere es nicht auf den wachsenden Druck. Tatsächlich gilt der Staatschef nicht als Pragmatiker: Er wird als glühender Christ beschrieben, nach Angaben von Vertrauten betrachtet er sich sogar als Präsident von Gottes Gnaden.