Orbáns Gesetze Die Angst der Ungarn wohnt überall

Ungarn ist zu einem Staat geworden, in dem es den Bürgern schlecht geht, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. An diesem Dienstag entscheidet die EU darüber, ob das Land wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen Strafzahlungen leisten muss. Das Durchgreifen des Staates in sämtlichen Lebensbereichen erinnert an russische Verhältnisse - und macht den Menschen Angst.

Ein Gastbeitrag von Gábor Nemes

Als ich meine letzten Beiträge aus Moskau schrieb, wo ich viele Jahre Auslandskorrespondent für den öffentlich-rechtlichen ungarischen Rundfunk war, wusste ich schon, dass sie Kassandra-Briefe sind, dass ich mit der Schilderung der Putin'schen Wirklichkeit gleichzeitig über Ungarn - oder über Ungarns Zukunft - schreibe. Die Heimat hat mich aber jetzt, bei meiner Rückkehr trotzdem überrascht.

Mit dieser diffusen, allgegenwärtigen Angst habe ich nicht gerechnet. Statt der russischen Gleichgültigkeit schlugen mir nun unerwartet politisch motivierte Emotionen entgegen. Gewiss, ich gehöre einem durchpolitisierten Milieu an. Meine Freunde - Kollegen aus dem wieder, wie zur Zeit der realsozialistischen Herrschaft von "oben" kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk - wurden gefeuert. Oder sie trauern den Gefeuerten nach. Sie sind eingeschüchtert, gedemütigt und ohne jede Ausweichmöglichkeit.

Denn der neue Parteistaat besetzt systematisch alle strategischen Stellungen bei den Medien und zunehmend auch in der privaten Presse. Und wenn man einmal entlassen wurde, also auf der "Liste" steht, kommt man nirgendwo hinein: Alle staatlichen, aber auch kommunalen Medien bleiben einem verschlossen - Big Brother aus Budapest lässt keine Nischen und hat auch keine Informationslücken.

Unliebsame Personen werden entlassen

Im Innenministerium fungiert ein stellvertretender Staatssekretär als oberster Kaderoffizier; er hat bei der Besetzung jedes als wichtig eingestuften Postens das letzte Wort. Und nicht nur in meiner politisch geprägten Medienbranche. Ein Freund von mir, der eine hohe Stelle im öffentlichen Gesundheitswesen innehatte, wurde - trotz seines gültigen Vertrags - entlassen.

Das geht ganz leicht: Man verändert die Organisationsstruktur, manchmal auch nur den Namen der Behörde, oder verwendet einen ähnlichen Trick. Im Falle der öffentlich-rechtlichen Medien wurden zum Beispiel der Rundfunk, zwei Fernsehsender und die Nachrichtenagentur einfach zu einer Firma zusammengewürfelt.

Das ist ungefähr so, als ob man aus der ganzen ARD samt Hörfunk und Fernsehen, gemeinsam mit dem Deutschlandradio, plus dem ZDF und auch noch der Deutschen Presseagentur eine einzige Mammutorganisation mit einer einzigen, von einem Regierungskommissar geleiteten Redaktion schaffen würde. Von so etwas haben selbst die strammsten kommunistischen Agitpropfunktionäre nur geträumt, dies aber nie verwirklichen können.

Doch zurück zu meinem Freund aus dem Gesundheitsbereich. Er hat mit seinem Rausschmiss aus fadenscheinigen Gründen sehr wohl gerechnet: Schließlich wurde er noch von der 2010 abgewählten sozial-liberalen Regierung auf den - übrigens gar nicht politischen, aber hohen - Posten gesetzt. Und ein radikaler Kaderaustausch bei einem Regierungswechsel ist in Ungarn nicht ungewöhnlich - so etwas war auch unter anderen Regierungen gang und gäbe.

Das Neue ist aber das totale Durchgreifen der Regierung und ihrer Hintersassen. Der Freund bekam keine Arbeit. Nirgends, egal, wo er fragte. Anfangs hoffte er noch auf einen Posten als Aufsichtsrat oder Berater, schließlich ist er fachlich hoch qualifiziert. Er hat sich bei halbstaatlichen und auch privaten Unternehmen beworben - aber im Gesundheitswesen mischt der Staat irgendwie immer mit.