Asylpolitik Ungarn sieht sich als Grenzwächter im Dienste Deutschlands

  • Bei ihrem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán betont Kanzlerin Merkel Europas Verpflichtung zu Humanität in der Asylpolitik.
  • Orbán wiederum betont, dass sein Land Deutschland mit seiner strengen Grenzpolitik entlaste.

Es verletze ihn, sagt Viktor Orbán, dass Ungarn immer mangelnde Solidarität vorgeworfen werde. Dabei sei sein Land solidarisch - vor allem gegenüber Deutschland. "Wir schützen unsere Südgrenze und halten damit Tausende Flüchtlinge ab, die sonst nach Deutschland weiterreisen würden." Die strikte Grenzpolitik entlaste Deutschland und sollte daher auch gewürdigt und nicht kritisiert werden, so Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident ist zu Gast in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel - und den Zwischentönen bei der Pressekonferenz nach zu urteilen, dürfte das Gespräch für die beiden nicht das leichteste gewesen sein. Es sei sehr deutlich geworden, dass er und die Kanzlerin sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Migration hätten, sagt Orbán. Merkel bemüht sich um freundliche Worte und betont die Gemeinsamkeiten der beiden Länder. Aber sie sagt auch, dass bei der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten oft eines zu kurz kommen würde: die Humanität. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um Menschen handelt, die da kommen."

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Es war Orbáns erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Lange Zeit galt er in der EU als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Der Kanzlerin zufolge ging es in dem Gespräch auch um die geplanten Verwaltungsabkommen, auf deren Grundlage Deutschland künftig Flüchtlinge wieder zurückschicken will. Mit Ungarn scheint solch ein Abschluss schwierig. Die Kanzlerin sagt, Ungarn fühle sich nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge, weil der Ersteinreisestaat der Betroffenen in den meisten Fällen ein anderer sei. Orbán betont, dass die meisten der Flüchtlinge aus Griechenland kämen, dort aber häufig nicht registriert würden. Das übernehme Ungarn zwar, zurückgebracht müssten die Menschen aber nach Griechenland.

Merkel und Orbán wollen beide die europäischen Außengrenzen besser schützen. Auch in der Entwicklungshilfe wolle man weiter zusammenarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Merkel betont aber auch, der Schutz der Außengrenze funktioniere nicht nur mit dem Ziel, "dass wir uns einfach abschotten". Im Gegenzug müsse es legale Zugangswege und Möglichkeiten zur Zuwanderung für Arbeit oder Studium geben, sagt sie.

CDU und CSU hatten sich am Montag nach wochenlangem Streit in der Asylpolitik darauf verständigt, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, vor der Einreise zurückzuweisen. Das soll in sogenannten Transitzentren auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten geschehen. Die Abkommen müssen noch verhandelt werden.

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