Opt-out-Vorschlag: Anbauverbot für Genmais rückt näher

In Berlin zeichnet sich ein Kurswechsel in der Gentechnik-Politik ab.

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Kanzlerin Merkel war bei gentechnisch veränderten Pflanzen bislang strikt, nun scheint sie ihren Kurs zu ändern. Auf EU-Ebene wird diskutiert, ob es nationale Anbauverbote von zum Beispiel Genmais geben soll - für Kritiker die "zweitbeste Lösung".

Nie waren die Gegner der grünen Gentechnik so nah am Ziel. "Wir sind in einer ganz entscheidenden Phase", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Mittwoch in Berlin. In diesen Tagen kläre sich die Frage, "ob es uns gelingt, Deutschland dauerhaft gentechnikfrei zu halten", oder ob die Agrarindustrie die Gentechnik "durchboxen" könne - gegen den Willen der Bevölkerung. "Weit über 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die grüne Gentechnik ab", sagte Weiger.

Hintergrund für den vorsichtigen Optimismus des Verbandspräsidenten ist, dass sich in der schwarz-roten Bundesregierung ein Kurswechsel in der Gentechnik-Politik abzeichnet. So scheint das Kanzleramt mittlerweile offen dafür zu sein, dass jeder EU-Mitgliedstaat selbst entscheiden darf, ob er den Anbau von Gentech-Pflanzen auf seinem Gebiet zulassen will oder nicht. Das habe der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, im Unionsfraktions-Vorstand am Montag deutlich gemacht, berichten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend. Es wäre eine grundlegende Trendwende.

Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Haltung: Spricht aus wissenschaftlicher Sicht nichts gegen den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze, so hatte die EU sie nach Meinung der Kanzlerin zuzulassen - und zwar EU-weit. Merkel hielt nichts davon, dass einzelne Mitgliedstaaten nach der grundsätzlichen Zulassung durch die EU noch selbst entscheiden wollten, ob sie den Anbau auch auf ihrem Gebiet erlauben. Sie sorgte sich, dass die Hersteller der Pflanzen die jeweilige Regierung dann mit Klagen überziehen könnten.

Auf EU-Ebene wird ein Opt-out-Vorschlag diskutiert

Doch diese strikte Haltung hat das Kanzleramt offenbar aufgegeben. Man habe eine neue innenpolitische Situation zu berücksichtigen, soll Braun am Montag gesagt haben. So beschloss der CDU-Parteitag Anfang April mehrheitlich, dass man sich "auf Ebene der EU für eine Regelung" einsetze, "die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet". Zuvor hatten die Länder bereits im Bundesrat einen ähnlichen Antrag beschlossen. Beides nimmt die Kanzlerin ernst. Allerdings war Merkel nicht das einzige Mitglied der Regierung, das sich bislang gentechnik-freundlich zeigte.

Auch das Forschungs- und das Gesundheitsministerium präsentierten sich als Befürworter. Hatte die europäische Lebensmittelbehörde Efsa eine gentechnisch veränderte Pflanze als unbedenklich eingestuft, sahen sie jedenfalls keinen Grund, gegen ihre Zulassung zu stimmen. Andere Ministerien, allen voran das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium, sahen das jedoch anders. Weil sich die Bundesregierung somit auf keine einheitliche Linie einigen konnte, musste sie sich zuletzt immer der Stimme enthalten, wenn es auf EU-Ebene darum ging, eine gentechnisch veränderte Pflanze für den Anbau in der EU zuzulassen. So auch im Februar dieses Jahres, als die Mitgliedstaaten in Brüssel über den Gentech-Mais der Sorte 1507 abstimmten - und am Ende keine qualifizierte Mehrheit gegen deren Anbau zustande kam.

Mit dieser Maissorte könnte im kommenden Jahr daher erstmals seit langem wieder eine gentechnisch veränderte Pflanze auf Deutschlands Äckern landen. Der einzige Ausweg, der das noch verhindern könnte, wäre, wenn Deutschland ein nationales Anbauverbot verhängen dürfte. Und das könnte tatsächlich bald der Fall sein. Auf EU-Ebene wird derzeit ein sogenannter Opt-out-Vorschlag diskutiert. Er ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet etwa aus Gründen der Landschaftsplanung oder zum Schutz anderer Felder zu verbieten. Das Kanzleramt scheint das zu befürworten. "Wir sehen daher inzwischen deutliche Zeichen dafür, dass Deutschland für den Vorschlag stimmen wird", sagt ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Dann wäre noch genug Zeit, bis zum Frühjahr ein Verbot zu verhängen - und so die Aussaat des Gentech-Maises 1507 zu verhindern. BUND-Chef Weiger wäre zwar ein EU-weites Gentech-Verbot lieber. Doch ein nationales Verbot sei immerhin "die zweitbeste Lösung".