Die Bundestagswahl hat noch gar nicht stattgefunden, dennoch verteilen Union und FDP bereits das Fell des noch lebenden Bären und sprechen schon von Koalitionsverhandlungen.

Die Spitzen von Union und FDP wollen nach einem Wahlsieg gemeinsam rasch umfassende Reformen auf den Weg bringen. Nach einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU und FDP kündigte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin "schnelle, zügige und sachliche Koalitionsverhandlungen" nach der Bundestagswahl an. "Das Zaudern hört mit Union und FDP auf."

Ein ähnliches Treffen hatte es im Bundestagswahlkampf 2002 nicht gegeben. Im damaligen Wahlkampf hatte die FDP zum Ärger der Union eine Aussage für ein Bündnis mit CDU/CSU noch vermieden. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte nach der Begegnung, dass die drei Parteien in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mehrfach eng zusammenarbeitet hätten. Er nannte unter anderem die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Frühjahr 2003.

Wie auch Westerwelle warnte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Parteien legten ein gemeinsames Eckpunktepapier vor. Einer der Kernpunkte ist die Verpflichtung, ein neues Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht 2007 in Kraft treten zu lassen. Die Frage der Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die Union vorhat, wird in dem Papier nicht angesprochen. Die FDP ist gegen diesen Schritt.

(dpa)