SPD und Linke haben die Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als inhaltlich schwach und ihre Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise als unzureichend kritisiert.
Die Rede habe "wenig Substanz und keine Ideen" enthalten, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Die CDU-Chefin habe sich vielmehr passiv als "taktierende Parteivorsitzende" und nicht als Kanzlerin vor den Delegierten präsentiert. Programmatisch schwanke die CDU "bei Windstärke 12", sagte er mit Blick auf die Steuerdebatte in der Union.
Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte: "Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession." Merkels hinhaltender Widerstand gegen ein Konjunkturprogramm, das internationalen Vergleichen standhalten kann, sei unverantwortlich.
Sie trage damit direkt die Schuld für die zunehmende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr. "Unterlassene Hilfeleistung wird im Strafrecht geahndet. In der Politik müssen dies die Wählerinnen und Wähler tun. Angela Merkel verdient die rote Karte."
Schon vor Merkels Rede vor den rund 1000 Delegierten warf ihr der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine zu starke Annäherung an die SPD vor. "Das ist eine lupenreine sozialdemokratische Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir mit der jetzigen Regierung erleben."
Er forderte die CDU auf, jetzt Steuersenkungen zu beschließen und damit nicht erst bis nach der Bundestagswahl zu warten. "Jetzt muss gehandelt werden. Da liegt Frau Merkel völlig falsch." Die Union werde mit ihrer Steuerpolitik ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, prophezeite Westerwelle.