Opposition in Ungarn Die Anti-Orbáns

Ex-Premierminister Gordon Bajnai: Anführer einer neuen ungarischen Opposition?

(Foto: REUTERS)

In Ungarn wird der frühere Regierungschef Gordon Bajnai als Retter der Opposition gehandelt - einer Opposition, die es so noch gar nicht gibt. "Gemeinsam 2014" heißt die Plattform, die den übermächtigen Premier Orbán besiegen will. Ein Programm? Später. Fürs erste geht es ums Überleben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Gordon Bajnai ist jünger geworden, so wirkt es. Weniger Last liegt auf seinen Schultern, er bewegt sich leichter. Als er noch Premierminister von Ungarn war und vor drei Jahren, ziemlich gestresst und graugesichtig, im überdimensionierten, neugotischen Parlament am Donauufer residierte, stand das Land kurz vor dem finanziellen Bankrott. Der Manager und sogenannte Technokrat war von seiner Partei, den Sozialisten, mit den Aufräumarbeiten beauftragt worden: sanieren, sparen, Vertrauen wiederherstellen.

Zum Teil ist ihm das damals gelungen, die Wirtschaftsdaten wurden etwas besser. Aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Linken war weg. Der Profiteur: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei. Sie holten 2010 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Gordon Bajnai zog sich aus der Politik zurück, ging in die USA, kehrte wieder heim, gründete einen Thinktank, forschte über langfristige Lösungen für soziale Fragen.

Jetzt ist er wieder da. Nicht nur das, der 44-Jährige wird derzeit als Retter der Opposition gehandelt. Einer Opposition, die es so noch gar nicht gibt. "Gemeinsam 2014" (Együtt 2014) heißt die Plattform, auf der sich mehrere außerparlamentarische Gruppen gemeinsam mit Bajnai und seinem Verein "Heimat und Fortschritt" zusammentun. Milla ist dabei, eine Graswurzel-Organisation, die sich aus einer Facebook-Seite für Pressefreiheit entwickelt hat. Die Gewerkschaftsbewegung Szolidaritás. Und eine kleine Gruppe in der kleinen, liberalen Partei LMP. Bisher trifft man sich einmal pro Woche - und sucht Gemeinsamkeiten, die über ein Nein zu Orbáns Politik sowie über ein grundsätzliches Ja zu Gleichberechtigung, Steuergerechtigkeit, Transparenz und Demokratie hinausgehen.

Weniger Parlament, mehr Occupy

Orbán 2014 gemeinsam zu besiegen, dürfte indes aus vielerlei Gründen sehr schwer werden. Milla ist ein nach wie vor recht desorganisierter Haufen und will das im Prinzip auch sein, man ist näher bei Occupy als am Parlament. Der Aktivist Szelim Simandi erklärt, Milla müsse jetzt erst mal hinaus aus den Städten und dem akademischen Umfeld und über die Dörfer ziehen, um die neue Plattform überhaupt bekannt zu machen. Themen? Ein Programm? Später. Die LMP, die mit wenigen Abgeordneten im Parlament sitzt, hat sich in der Frage der Zusammenarbeit mit Bajnai und der neuen Truppe zerstritten. Die Sozialisten immerhin haben mittlerweile eine Art letter of intent, eine freundliche Anfrage geschickt. Man müsse die Kräfte bündeln, sonst sei 2014 verloren.

Wer in anderthalb Jahren gegen wen antritt, ob Bajnai der Mann der Wahl bleibt, ist noch nicht zu sagen. Derzeit aber setzen viele Menschen auf ihn. Der frühere Bankmanager soll schaffen, was sonst kaum jemandem zugetraut wird: eine wählbare politische Alternative skizzieren. Er soll - wieder - das Land sanieren, Vertrauen aufbauen. Die Sozialisten mit ihrem Parteichef Attila Mesterházy können das allein nicht, sie sind zu schwach und zu diskreditiert, und sonst ist da kaum jemand. Orbán hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, neben seinen Abgeordneten von Fidesz schwadronieren dort vor allem die Rechtsradikalen von der Jobbik-Partei.