In Iran wird den ersten Demonstranten der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in Terrorgruppen und illegaler Besitz von Waffen.

Nach den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran sollen rund 20 festgenommene Demonstranten vor Gericht gestellt werden. Der Prozess gegen diese erste Gruppe werde am kommenden Sonntag beginnen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Den Betroffenen werde Mitgliedschaft in Terrorgruppen und illegaler Besitz von Waffen und Granaten vorgeworfen sowie die Weitergabe von Bildern "an die Medien des Feindes". Damit sind westliche Publikationen gemeint.

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Laut Irna sollen "diejenigen, die die Unruhen nach der Wahl angeordnet haben", später vor Gericht gestellt werden. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass mehrere reformorientierte Politiker mit einem Verfahren rechnen müssen.

Bei den Protesten nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni kamen nach amtlichen Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben, hunderte wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Am Dienstag wurden 140 Regierungsgegner aus dem Gefängnis entlassen, etwa 150 befinden sich aber weiter in Haft.

Frei gegen Kaution

Unter den gegen Kaution freigelassenen Gefangenen ist auch die Frauenrechtlerin Schadi Sadr - reformorientierte Politiker sind jedoch nicht darunter. Sie seien in die zentraliranische Stadt Isfahan verlegt worden, hieß es.

Die Frauenrechtlerin Schadi Sadr musste eine Kaution von umgerechnet fast 50.000 Dollar (rund 35.000 Euro) zahlen, wie ihr Anwalt bestätigte. Die Anwältin war am 17. Juli auf offener Straße verschleppt worden und saß im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Norden Teherans. Ihre Festnahme hatte auch international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verlangte von Teheran ihre Freilassung.

Nach offiziellen Angaben waren insgesamt mehr als 1000 Menschen im Zuge der zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Proteste nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni verhaftet worden. Rund 300 sind demnach noch in Haft. Mindestens 20 Menschen wurden getötet. Der Parlamentsabgeordnete Farhad Tadschari sprach allerdings erstmals von 30 Toten.

Die Anhänger der Opposition werfen der Regierung Wahlmanipulation vor und erkennen den Sieg von Mahmud Ahmadinedschad nicht an. Neben Demonstranten waren auch Journalisten und Dissidenten sowie ein Reihe ehemaliger reformorientierter Minister und Abgeordneter eingesperrt worden.

Gefängnis geschlossen

Der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Dienstag die Schließung des als "Teherans Guantanamo" berüchtigten Gefängnisses Kahrisak verfügt. Die Einrichtung entspreche nicht den "Standards für die Achtung der Rechte der Gefangenen", hieß es zur Begründung. In der Haftanstalt saßen die meisten der festgenommenen Demonstranten ein. Einige sollen dort unter rätselhaften Umständen ums Leben gekommen sein.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi will am Donnerstag auf einem Friedhof im Süden Teherans eine Trauerfeier für die getöteten Demonstranten abhalten. Auch der Führer der oppositionellen Etemad Melli-Partei, Mehdi Karrubi, wird bei der Gedenkfeier sein, verlautete am Mittwoch auf der Website der Partei. Die Zeremonie werde auf dem Friedhof abgehalten, da die Behörden eine zentrale Gedenkfeier in der Stadtmitte von Teheran abgelehnt hätten.

Druck auf Ahmadinedschad wächst

Indes wächst auch in konservativen iranischen Kreisen die Kritik an Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. "Ahmadinedschad muss sich beim Volk entschuldigen", titelte die ultrakonservative Zeitung Ja Lessarat . Er sei wegen seiner Treue zum geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei gewählt worden, an dieser werde aber nach den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten gezweifelt, schrieb das Blatt.

Die Konservativen hatten die Entscheidung Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim Maschaie zum Vizepräsidenten zu ernennen, scharf kritisiert. Maschaie, der 2008 gesagt hatte, der Iran sei ein Freund des israelischen Volkes, musste später auf Druck Chameneis zurücktreten. Falls sich Ahmadinedschad weiter so verhalte, "fordern wir von Ihnen unsere Stimmen zurück, denn wir haben nicht für eine Person gestimmt, sondern für die Prinzipien der islamischen Revolution und die Treue zum Obersten Geistlichen Führer", hieß es in dem Leitartikel.

Eine andere Zeitung veröffentlichte einen Brief der konservativen Gesellschaft der islamischen Ingenieure, die Ahmadinedschad vor "Illusionen" über seinen Wahlsieg warnte. Sein Verhalten werde unter zwei Aspekten streng beobachtet - "der totalen Unterwerfung unter den obersten geistlichen Führer und seine Effizienz".

Auch das Staatsfernsehen habe sich in den beiden vergangenen Tagen dem Protest gegen "die Ernennungen und die bizarren Freundschaften Ahmadinedschads mit Leuten wie Maschaie" angeschlossen, berichtete die Zeitung "Sarmajeh". Ahmadinedschad, der nach offiziellen Angaben als Sieger aus den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni hervorgegangen war, soll am 5. August vereidigt werden. Anschließend muss sich sein neues Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.