Die Tea Party geht weiter

Opposition in den USA /
Von Matthias Kolb, Washington
/ Veröffentlicht am , im US-Blog

Im Februar 2009 war Barack Obama gerade mal vier Wochen im Amt. Doch viele konservative Amerikaner hatten sich bereits ihr Urteil gebildet: Ein "Sozialist" sei der Demokrat, der nur weitere Schulden machen werde. Sie konnten nicht verstehen, dass Banken mit Staatsgeld gerettet wurden und wieso ein Milliarden-Paket die taumelnde US-Wirtschaft stabilisieren sollte.

Als in Washington über ein Hilfsprogramm für verschuldete Hausbesitzer debattiert wurde, platzte dem Wirtschaftsjournalisten Rick Santelli der Kragen. Sein Wutausbruch sollte Amerikas Politik verändern. Am 19. Februar 2009 war der Wirtschaftsjournalist vom Parkett der Chicagoer Börse live dem Börsensender CNBC zugeschaltet. Santelli schimpfte gegen die "Versager, die das Wasser trinken, das andere mühsam herschafften". Während Santelli tobte, klatschten die Makler neben ihm zustimmend und jubelten, als dieser "alle Kapitalisten" zu einer "Chicago Tea Party" einlud, um gegen die Regierung zu protestieren.

"Kaum landete der Clip im Internet, entstanden die ersten Tea-Party-Gruppen", sagt Autor Thomas Frank, der sich in seinem Buch "Arme Milliardäre" intensiv mit der konservativen Bewegung beschäftigt hat (mehr in diesem SZ-Interview). Die Mitglieder wünschten sich niedrige Steuern, einen Abbau der Staatsschulden und wollten den Einfluss der Regierung eindämmen.

Der Begriff Tea Party erinnerte an die berühmte Protestaktion gegen die britischen Kolonialherren in Boston 1773 und steht auch für "Taxed Enough Already" ("Wir zahlen schon genug Steuern"). Die Bewegung, die viel Unterstützung von konservativen Lobbygruppen und dem Kabelsender Fox News erhielt, traf den Nerv vieler Amerikaner: Im November 2010 wurden 87 Mitglieder der Tea Party ins Repräsentantenhaus gewählt und die Demokraten verloren die Mehrheit.

Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Doch vier Jahre nach Santellis Schimpftirade regiert Barack Obama noch immer im Weißen Haus und hat den Republikanern sogar eine Steuererhöhung für Reiche abgerungen. Ist die Tea Party also auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Im Januar 2013 bezeichneten sich in Umfragen nur acht Prozent der Amerikaner als Anhänger der Tea Party - im April 2010, nach der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama, waren es noch 24 Prozent gewesen.

Auch hat der konservative Stratege Karl Rove ein eigenes Super-Pac gegründet, um zu verhindern, dass zu konservative Tea-Party-Kandidaten wie Todd Akin den Republikanern Sitze kosten. Sarah Palin, Ikone der Bewegung, wurde bei Fox News abgeschaltet und jüngere Gouverneure fordern, die Republikaner dürften nicht mehr die "dumme Partei" sein.

Trotzdem spricht einiges dafür, dass die Tea Party Amerikas Politik noch lange prägen wird.

"Wir haben auch gewonnen, Mister President"

US-Präsident Barack Obama begründet seine progressive Agenda oft mit seiner Wiederwahl. Doch dieses Argument beeindruckt die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht: Auch jeder einzelne der 234 republikanischen Abgeordneten hat seine Wahl gewonnen und ist in seinem Bezirk für eine kompromisslose Haltung gegenüber der Regierung bestätigt worden.

72 Tea-Party-Abgeordnete sind weiterhin in Repräsentantenhaus vertreten. Im Interview mit dem TV-Sender PBS zeigen sich die renommierten Politologen Thomas Mann und Norman Ornstein überzeugt, dass die meisten weiter kämpfen werden: "Das Besondere an der Class of 2010 ist, dass sie an eine 'Mission' glauben. Nur sie wissen, was das Problem ist in Washington, wie die Lösung aussieht und dass diese nur umgesetzt werden muss."

Dieser "Alles-oder-Nichts"-Ansatz sieht so aus: Ein Verfassungszusatz soll die Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten, die Staatsschulden sollen mit radikalen Kürzungen abgebaut werden und danach werde Washington "ausgehungert". Autor Thomas Frank hält diese Ideologie, die Investitionen in die Zukunft (Bildung, Infrastruktur) erschwert und den Handlungsspielraum der Regierung einengt, für gefährlich: "Viele Abgeordnete, die 2010 gewählt wurden, sind Geschäftsleute. Sie glauben, dass die Regierung nicht mehr ausgeben dürfe als sie einnehme. Doch ein Staat ist kein Eisenwarenladen, gerade in Krisenzeiten muss er Schulden machen."

Die Tea Party formt das konservative Image