Opposition im Bundestag Wie Merkel die AfD ignoriert - aber über die Spaltung des Landes spricht

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, vor Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: dpa)
  • Nach 171 Tagen Arbeit an der Regierungsbildung hat Angela Merkel eine außergewöhnlich offene Regierungserklärung im Bundestag gehalten.
  • Die Kanzlerin spricht von einer Spaltung des Landes, die von der Flüchtlingspolitik verursacht wurde; außerdem kritisiert sie erstmals den Militäreinsatz der Türkei in Afrin.
  • Anschließend hat Alexander Gauland von der AfD als Oppositionsführer auf die Rede der Kanzlerin geantwortet und ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.
Von Jens Schneider, Berlin

Wenn die Kanzlerin in den Bundestag kommt, muss sie an der neuen Partei vorbei. In großem Abstand zur ganz rechts sitzenden AfD geht Angela Merkel die vier Stufen herunter in den Saal zur Regierungsbank. Bevor ihr Weg am AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vorbeiführen würde, nimmt sie an diesem Mittwochmittag den Weg durch die zweite Reihe. Sie schiebt sich an den Rücken der Ministerstühle vorbei und setzt sich erst einmal vor Beginn dieser ersten großen Debatte der Legislaturperiode nach hinten zu CSU-Chef Horst Seehofer, dem neuen Bundesinnenminister. Sie plaudern, es wirkt wie ein Moment der Entspannung vor einer der wichtigsten Reden Merkels in ihrer Kanzlerschaft. Unten sortiert Gauland Unterlagen, auch er bereitet sich vor.

Schon fast ein halbes Jahr liegt die Bundestagswahl jetzt zurück, und in den Monaten ging es in diesem Plenarsaal seit dem Einzug der AfD so hitzig und manchmal giftig zu wie vorher Jahrzehnte nicht. Die Kanzlerin hat diese neue Lage während der Sitzungen ignoriert, als ob die AfD gar nicht da wäre. An diesem Mittwoch aber kommt sie um eine Konfrontation nicht herum, nun werden die Fraktionsspitzen der AfD erstmals als Oppositionsführer auf eine Regierungserklärung zur Politik dieser neuen großen Koalition antworten. Und als Merkel am Rednerpult steht, fällt schon mit ihren ersten Worten auf, dass sie diese Herausforderung annimmt, auf ihre Art, ruhig im Ton, nicht einmal wird sie während dieser Rede laut werden oder den Tonfall variieren. Aber in klaren Worten, mit einer ungewöhnlichen Direktheit, offen und deutlich. Sie nennt die AfD nicht, aber spricht mehrmals von der Spaltung des Landes, für die ja auch die Ankunft dieser Partei im Parlament ein Zeichen ist.

Merkel erinnert daran, wie lange es gedauert hat, bis sich eine neue Koalition zusammengefunden hat seit der Wahl im September: 171 Tage bis zur Regierungsbildung, so viele wie bei keiner zuvor. Und sie sagt, dass es dafür einen Grund gibt, der sich auch im Wahlergebnis widerspiegelte, nämlich "dass sich in unserem Land offenkundig etwas verändert hat". Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie seit Jahrzehnten nicht, sei der Ton rauer geworden, der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen zurückgegangen.

CSU lobt "harte Kursänderung" der SPD

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zeigt sich positiv überrascht über die Äußerungen führender Sozialdemokraten zur Flüchtlingspolitik. Aber es gibt auch Kritik. Von Robert Roßmann mehr...

Und sie nimmt selbst den Satz auf der, wie Merkel es sagt, zu einem Kristallisationspunkt in der Debatte über die Flüchtlingspolitik geworden ist, die "unser Land gespalten und polarisiert hat". Und das, obwohl das doch ein so banaler, alltäglicher Satz sei, den sie häufiger mal im Alltag sagte. Sie meint ihr: "Wir schaffen das!" Über die Frage, "was wir schaffen können und was wir schaffen wollen" angesichts der Ankunft vieler Flüchtlinge ab dem Spätsommer 2015 sei der Streit geführt worden.

"Das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land", sagt Merkel. Eine Aufgabe, auf die das Land nicht vorbereitet sein konnte, so betont sie und befindet dann, dass Deutschland diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt habe. "Unser Land kann stolz darauf sein." Sie werde den Menschen im Land für diesen Einsatz immer dankbar sein. Aber sie sagt auch, dass dies eine Ausnahmesituation gewesen sei, die sich nicht wiederholen solle.

Die Politik werde sicherstellen, dass sich "eine Notlage wie 2015 nicht wiederholt". Sie nennt als ein wichtiges Gegenmittel auch die Vereinbarungen mit der Türkei, verurteilt aber deutlich das Vorgehen Ankaras in Afrin als "inakzeptabel".

Der Bundestag hört sich das alles ruhig an. Erst als Merkel erklärt, dass diejenigen Flüchtlinge, "die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land verlassen müssen", wird rechts, in den mittleren Reihen der AfD Hohngelächter laut.