Opfer des Aufstands gegen Assad Niebel verspricht Libanon Hilfe für syrische Flüchtlinge

Syrische und palästinensische Flüchtlingskinder in dem Lager, das Entwicklungsminister Niebel besuchte.

(Foto: dpa)

Entwicklungsminister Niebel reist zu einem Kurzbesuch in das syrische Nachbarland Libanon und sagt 15 Millionen Euro zu, um es bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Das Wetter verschlimmert die Not der Menschen.

Im kommenden Frühjahr geht der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad bereits ins dritte Jahr. Und die Bundesregierung verstärkt ihre Hilfen für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Bei einem kurzen Besuch im Libanon sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zusätzlich knapp 15 Millionen Euro zu.

In den Libanon sind 160.000 Menschen aus Syrien geflohen. Schätzungen gehen sogar von bis zu 200.000 Menschen aus. Für das kleine Nachbarland mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern bedeute das eine enorme Belastung. Ein Kälteeinbruch und die andauernden Kämpfe in Syrien haben die Lage der Menschen in den Krisenregionen dramatisch verschärft. Nothelfer schlugen erneut Alarm. Das Wetter verschlimmere die Lage der Vertriebenen, teilten die SOS-Kinderdörfer in München mit.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingswerk UNHCR sind insgesamt 500.000 Syrer ins benachbarte Ausland geflohen. Im Land selbst seien 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen, bei denen täglich Menschen ums Leben kommen.

"Der Druck auf die Menschen in Syrien ist enorm groß, aus den Gefechtshandlungen herauszukommen", sagte Niebel. "Deswegen haben wir uns als Bundesregierung in Jordanien und jetzt auch im Libanon bereiterklärt, dazu beizutragen, dass die Grenzen auch in Zukunft offen bleiben." Die Bundesregierung hat bisher 75 Millionen Euro für Flüchtlinge außerhalb Syriens zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro in Form von humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge innerhalb des Landes.

Entwicklungsarbeit auf "ganz geringem Niveau"

Zu den Ländern, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, gehören neben dem Libanon die Türkei, Jordanien, Ägypten und der Irak. Der Minister ließ offen, wann Syrien wieder mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen kann. Bisher sei die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf "ganz geringem Niveau" betrieben worden, vornehmlich im Bereich der Wasserversorgung. Seit Mai vergangenen Jahres seien alle Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Das deutsche Geld fließt über internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) oder das UN-Kinderhilfswerk Unicef.

Niebel machte deutlich, dass es für die Bundesregierung derzeit nicht absehbar sei, mit wem nach dem Ende des Bürgerkrieges die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden könnte. "Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Assad derjenige Partner sein wird, mit dem wir nach Beendigung des Kämpfe in Syrien verhandeln können", sagte Niebel. Der Entwicklungsminister unterstrich die Bedeutung eines stabilen Ägyptens für die gesamte Region - auch für Syrien. Daher sei es "vernünftig", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den jetzigen Präsidenten Mohammed Mursi schon im Januar in Berlin empfangen wolle.