Hauptstrafe für Zschäpe "Bis zum letzten Tag Ihres Lebens"

Sebastian Scharmer, Jahrgang 1977, ist seit 2006 als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sicherungsverwahrung von Beate Zschäpe wäre ein zweifelhafter symbolischer Akt, sagt Sebastian Scharmer. Der Experte für Strafvollstreckung tritt im NSU-Prozess als Opfer-Anwalt auf.

Interview von Annette Ramelsberger

Der Berliner Strafrechtler Sebastian Scharmer, 40, vertritt im NSU-Prozess die Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık aus Dortmund. Scharmer ist Spezialist für Strafvollstreckungsfragen.

SZ: Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe gefordert und sieht die besondere Schwere der Schuld. Was bedeutet das: Wegsperren für immer oder 15 Jahre?

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Sebastian Scharmer: Lebenslang kann bedeuten, dass Sie im schlimmsten Fall wirklich bis zum letzten Tag Ihres Lebens im Gefängnis sitzen. Wenn das Gericht eine lebenslange Strafe verhängt, dann können Sie nach 15 Jahren den Antrag stellen, vorzeitig auf Bewährung frei zu kommen. Stellt das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld fest, dauert das regelmäßig viel länger. Dann wird nach 13 Jahren Haft auf Antrag erst einmal ein Verfahren eingeleitet, in dem es um die sogenannte Mindestverbüßungsdauer geht. Darin entscheidet das Gericht, wie lange der Verurteilte noch mindestens in Haft bleiben muss, bevor es überhaupt eine erste Chance darauf gibt, auf Bewährung entlassen zu werden. Das können auch mal 30 Jahre sein.

Nach 13 Jahren folgt quasi das Urteil nach dem Urteil. Wovon hängt das ab?

Das Gericht berücksichtigt dafür nicht nur das ergangene Urteil, sondern auch das gesamte Verhalten im Strafvollzug und natürlich auch, wie sich der Verurteilte zu seiner Tat verhält. Einfluss hat außerdem, ob er sich in Therapie begibt.

Aber bei einer Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne die besondere Schwere der Schuld kann der Täter nach 15 Jahren wieder draußen sein.

Nur im allergünstigsten Fall. Ich hatte schon Mandanten, die kamen nach 15 Jahren frei, andere aber erst viel später, im Extremfall erst nach über 40 Jahren - und in diesen Fällen war nicht die besondere Schwere der Schuld ausgesprochen worden, wie das bei Beate Zschäpe mehr als wahrscheinlich wäre, wenn sie wegen zehnfachen Mordes verurteilt würde.

Welches Gericht würde bei Beate Zschäpe über die Länge der Haft entscheiden?

Das wäre wegen des Terrorismusvorwurfs das Oberlandesgericht München, wenn auch nicht mehr in der Besetzung von heute. Die meisten Richter wären dann längst im Ruhestand.

Pech oder Glück für Beate Zschäpe?

Meine Erfahrung ist: In Bayern sitzen die zu lebenslang Verurteilten sehr viel länger als zum Beispiel in Brandenburg. Da gibt es regional große Unterschiede.

Wie läuft diese Entscheidung ab?

Das Gericht würde frühestens im Jahr 2024 entscheiden, zu welchem Zeitpunkt Zschäpe zum ersten Mal eine Chance darauf hat, auf Bewährung entlassen zu werden. Die Richter könnten zum Beispiel sagen: nach 25 oder 30 Jahren Haft. Das wäre dann 2036 oder 2041. Aber auch dann ist eine Entlassung alles andere als ein Selbstläufer. Es wird auch dann noch geprüft, ob von der Inhaftierten eine Gefahr ausgeht. Die Entscheidungen sind sehr restriktiv.

Welche Maßstäbe legt das Gericht bei seiner Entscheidung an?

Im Fall Zschäpe könnte eine Rolle spielen, ob sie sich nach ihrer Verurteilung vielleicht doch noch umfassend äußert, alle Namen derer nennt, die die Morde des NSU mit zu verantworten haben. Das könnte die Mindestverbüßungsdauer deutlich reduzieren, von zum Beispiel 30 auf 20 Jahre. Andererseits könnte Zschäpe sich im Laufe der Jahre auch zur Ikone der rechten Szene stilisieren. Das könnte dann negativ berücksichtigt werden.

Die Bundesanwaltschaft hat auch Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe gefordert. Käme sie dann nie wieder frei?

Die Sicherungsverwahrung, die übrigens durch ein Nazigesetz eingeführt wurde, wäre ein zweifelhafter symbolischer Akt. Sie würde auch deswegen keinen Sinn für Zschäpe machen, falls sie ohnehin eine lebenslange Strafe verbüßen muss und daraus nur entlassen wird, wenn das Gericht sie für nicht mehr gefährlich hält.

Wo wird Zschäpe ihre Haft verbüßen?

Maßgeblich dafür ist der letzte Wohnort. Das war Zwickau in Sachsen.

In Sachsen ist die JVA Chemnitz die zentrale Frauenhaftanstalt.

Ich glaube, dass Zschäpe dort sicher keinerlei Eingewöhnungsschwierigkeiten haben wird. Vielleicht bekommt sie dort ja Besuch von alten Freunden.

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