Opel in der Krise - und Außenminister Steinmeier in einer neuen Rolle. Der SPD-Kanzlerkandidat will mit der EU um jeden Job kämpfen. Dafür spannt er Luxemburgs Präsident Juncker ein.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist Bundesaußenminister - doch weil er bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 für die SPD Stimmen holen soll, wird er nun zum Wirtschaftsmann. Er plädiert für einen Pakt innerhalb der Europäischen Union zur Sicherung von Arbeitsplätzen. "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt den Schutzschirm für die Arbeitsplätze", erklärte er in einem Interview der Bild-Zeitung.

Demonstrativ zeigte er sich, mit erhobenen Händen hinter weißen Kaffeetassen, zusammen mit Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der assistierte, Steinmeiers vorgeschlagener EU-Pakt zur Sicherung von Jobs sei "vernünftig". Und schlug vor, die EU-Kommission solle Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen "gezielt, zum Beispiel in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung investieren".

Hier wurde eine EU-Linie vorgezogen, wie sie auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Sinn hat - anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die dürfte von Steinmeiers Sturmlauf überrascht sein.

"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Aber wir wollen, dass jeder Euro des Steuerzahlers wirklich sinnvoll angelegt ist und Nutzen bringt", sagte Merkels Außenminister. Deshalb konzentriere man sich auf Zukunftsinvestitionen und den Erhalt von Jobs. "Wir brauchen Brücken über die Krise hinweg, zum Beispiel mit qualifizieren statt entlassen", so Steinmeier.

Die Autoindustrie sieht er weltweit vor einer schweren Absatzkrise - und verkündete nach dem Gespräch mit den Betriebsratschefs deutscher Autokonzerne und dem IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber am Montagabend in Berlin: "Wir müssen als Bundesregierung außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze so gut wie möglich zu schützen."

Es müsse verhindert werden, dass "im Grunde gesunde Unternehmen kaputtgehen", so Steinmeier weiter. "Wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht, brauchen die deutschen Autofirmen die qualifizierten Zulieferer und jeden gutausgebildeten Arbeitnehmer." Deswegen müsse jetzt dafür gekämpft werden, dass keine wichtigen Strukturen zerfallen.

Als eines der größten Risiken bezeichnete Steinmeier die Risikoscheu der Banken. Er sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig: "Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Voraussetzungen dafür sind von der Bundesregierung geschaffen worden."

Nach Einschätzung von Experten wären bei einem Aus von Opel neben den knapp 25.700 Arbeitsplätzen bei dem Autohersteller mindestens 50.000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

Diese Aussicht - und die nahenden Wahlen - machen Steinmeier jetzt zum Kämpfer für Jobs. Dafür ist ihm jedes Medium, jeder Termin recht. Und so spannt er einen Schutzschrim - über seine Kanzlerkandidatur.

Steinmeier erklärt grundsätzlich: "Marode Unternehmen können auch am Tropf des Staates nicht auf Dauer überleben. Opel ist nach meinen Informationen nicht marode. Da können wir uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie ein Großunternehmen in die Knie geht. Denn eines ist auch klar: Den Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Arbeitnehmer erwirtschaftet. Und die haben ein Recht darauf, dass die Politik jetzt alles tut, um im Grunde gesunden Unternehmen über die Krise zu helfen."

Heute wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über die Bürgschaften sprechen. Es geht um Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

(sueddeutsche.de/dpa/dfü/gdo/jja)