Das Rettungspaket für den Autobauer Opel ist geschnürt - und der Streit geht erst richtig los. Nicht nur zwischen den Berliner Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU sind grelle Töne zu vernehmen - auch innerhalb der Union gibt es Knatsch.
Im Mittelpunkt der Kritik: Wirtschaftsminister Guttenberg.
(Foto: Foto: ddp)Im Zentrum der Auseinandersetzung: Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er hat am Pfingstwochenende wiederholt geäußert, eine Plan-Insolvenz des Rüsselsheimer Autoherstellers sei erfolgversprechender als der Einstieg eines Investors wie Magna. Der kanadisch-österreichische Zulieferer arbeitet mit dem russischen Staat zusammen, der eine Hauptrolle übernimmt.
Immer mehr Fragen tauchen über die Moskau-Connection auf - doch die SPD widmet sich ihrer gegenwärtigen Lieblingsbeschäftigung, den Wirtschaftsminister als eine Art "Paul Kirchhof des Wahljahres 2009" zu diskreditieren.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nennt Guttenbergs Äußerungen beispielsweise "dummes Gerede von einer Insolvenz". Dieses sei "fast geschäftsschädigend" für ein solches Unternehmen, so der Politiker im Bayerischen Rundfunk. Guttenberg habe bei der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses seine Risikoabwägung nicht nachvollziehbar machen können.
"Es reicht nicht aus, in einer solchen Situation, in der es darauf ankommt, eine Perspektive zu schaffen, die eigenen ideologischen Blähungen zum Gegenstand der Debatte zu machen", sagt Poß.
Gerne greift Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Wirtschaftminister Guttenberg an. Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung treffe, müssten alle Beteiligten dazu stehen, sagte Steinmeier im Gespräch mit der Neuen Presse aus Hannover. "Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen. Dieser Kurs muss gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden - und zwar gemeinsam", so der Außenminister.
Ziel sei es gewesen, die Opel-Standorte in Deutschland und die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Das sei mit dem vereinbarten Konzept gewährleistet. Guttenberg habe die Entscheidung mitgetragen. "Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft", sagte Steinmeier.
Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert: "Die Bundesregierung ist einschließlich Herrn Guttenberg in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte". Wenn Guttenberg nun Kritik an dieser Bewertung äußere, so sei darauf hinzuweisen, dass er beteiligt gewesen sei an "dieser Gesamtbetrachtung, Gesamtabwägung", erklärt Steinbrück im Deutschlandfunk.
Daher erwarte er von Guttenberg, "dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch gegenüber dem Vizekanzler und auch gegenüber mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt diese betreibt".
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigt die Staatshilfe ebenfalls - ohne jedoch Guttenberg direkt anzugreifen. Die Insolvenz für Opel hätte unkalkulierbare Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa gehabt, so der Standortpolitiker, in dessen Bundesland das Opel-Werk in Eisenach liegt..
Isoliert aber ist der vielfach attackierte Wirtschaftsminister nicht. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck unterstützt ihn in seiner Position. Schirmbeck kritisierte, es gebe nach wie vor kein tragfähiges Geschäftskonzept. Mit dem Rettungskonzept für Opel habe die Politik "keine Lösung gefunden, sondern bestenfalls sechs Monate Zeit gewonnen".
Auf zentrale Fragen fehlten die Antworten: "Wo will Opel hin? Mit welchem Geschäftsmodell? Mit welchem Management? Ich bezweifele, dass Magna und die Russen hier besser agieren können als die bisherige Führung", sagte er.
Ähnlich sieht das Schirmbecks Parteifreund Michael Fuchs. Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand nannte die Pläne Magnas "abenteuerlich". Fuchs nahm Guttenberg ausdrücklich in Schutz: "Niemand, der zu Recht vor einem Milliardenrisiko für den Steuerzahler warnt, ist ein Verlierer", sagte Fuchs.
Das hat sich zu Steinmeier und seiner SPD noch nicht herumgesprochen.