SPD und Opposition haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausspähung von Computern. Doch den Innenminister ficht das offenbar nicht an: Er soll planen, den Gesetzentwurf bald ins Kabinett einzubringen - auch gegen den Willen des Koalitionspartners.
Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die Frankfurter Rundschau aus seinem Umfeld.
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Innenminister Schäuble scheut nicht die Konfrontation mit dem Koalitionspartner. (© Foto: ddp)
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"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite.
In einem zweiseitigen Brief an Zypries habe Schäuble noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das Gesetz des Bundeskriminalamtes nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter.
"Dummes Gerede"
Das Innenministerium hatte zuletzt auch die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt.
Zypries und die SPD-Fraktion sperren sich bislang dagegen, dem BKA die Erlaubnis zu geben, heimlich auf Rechner von Verdächtigen zuzugreifen. Sie wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.
"So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble der Zeitung. "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angemeldet.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(AFP)
So so, Schäuble wird "unfreundlich", wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft. Wie sich das wohl demnächst auswirkt, wenn er all seine paranoiden Notstandsgesetze durchgebracht hat: Vorbeugehaft, ein bißchen Folter? Die Lage ist ernst. Wer stoppt Schäuble? Wenn die SPD Charakter hat, nimmt sie den Irren im BMI als Anlass zum Koalitionswechsel.
Man kann (muß) Schäuble alles vorwerfen,
aber man kann nun wirklich nicht behaupten,
er würde unsere Verfassung mit Füßen treten.
Nein, er walzt sie platt!
Wenn der Schäuble im U-Ausschuss "seine Karten" aufdeckt und wenn sich dann (wider Erwarten) ergeben sollte, dass man nicht mit den Amerikanern kollaboriert, wenn der Schäuble mit Jung und Steinmeier Rede und Antwort steht und sich nicht ständig verkrümmeln will, wenn Schäuble bereit ist, diese Konsequenzen zu tragen und sei es strafrechtlich, dann glaube ich dass er einfach nur Angst hat. Das ist dann ein anderes Problem.
Bis dahin muss ein jeder davon ausgehen, dass Herr Schäuble die Verfassung schlicht torpediert - Keine Unschuldsvermutung für Herrn Schäuble solange er mauert, solang er den Abschussbefehl will.....
Er ist ein eiskalter Stratege, der Tatsachen schaffen will, bevor das BVerfG entscheidet, denn er weiß sehr wohl dass es in absehbarer Zeit g e n a u darüber entscheiden will.
Wie er es fertig bringt, zu betonen, er sei freilich sehr für so was "Verfassungsmäßiges" (tralala), trotz dahinehender Bedenken seines Koalitionspartners dies als irrelevant einstuft und auch sonst das BVerfG nicht gerade achtet, ist schlicht frech
Es scheint, wir hätten einen im Bundeskabinett, der unter Verfolgungswahn leidet.
Ohne große Koalition wäre er in einer Klpsmühle.
Lassen wir ihn doch schnüffeln, denn wenn der unfreundlich wird baut er vielleicht Vorbeugehaft-Anstaltenen im Großstadtformat. Mich wundert überhaupt, dass er nicht verlangt, das jeder Bürger einmal im Jahr mit Lügendetektor überprüft wird.
Paging