Kanzlerin Merkel hat sich hinter Innenminister Schäuble gestellt und eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen gefordert. Es dürfe keinen Raum geben, in dem Terroristen sich sicher fühlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert.
(© Foto: AP)
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Es müsse "natürlich" möglich sein, dass in bestimmten Fällen den Ermittlern der Zugang zu den Computern von Terroristen ermöglicht werde, sagte Merkel am Dienstag auf einem Parteikongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau.
"Wir können damit auch nicht mehr viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren latent da sind." Es dürfe doch keinen Raum geben, wo Terroristen sich sicher fühlen. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit denen das BKA weitreichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen bekommt, stießen nicht nur in der Opposition auf Widerstand. Auch innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten - und führten zu Irritationen.
So hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Innenminister vorgeworfen, die Pläne für die heimliche Online-Durchsuchung mit politischen "Tricksereien" durchsetzen zu wollen.
Der Widerstand bei SPD und Datenschützern hatte sich weiter verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen.
Bundespräsident Gauck
- Bundestrojaner Von wegen unschädlich 29.08.2007
- Online-Durchsuchung "Kommissar Trojaner" 07.08.2007
(AFP/dpa/Reuters)
@derblauebarbar
Warum sollte ich Ihnen widersprechen?
Nur in Ihrer Konsequenz, man kann nichts dagegen tun also ich müsste mich halt dem Staat quasi hingeben, weil, er allmächtig ist, dem widerspreche ich.
Der "Bundestrojaner" denke ich, ist schon da. Jetzt heißt es für mich also zu überdenken was muss ich an meinem System ändern um einen unbefugten Zugriff zu verhindern.
Denn die Kompetenz mit Sicherheitsrelevanten Daten angemessen umzugehen, spreche ich den staatlichen Institutionen gänzlich ab.
""Der Staat" (trara!) zählt es gemeinhin zu seiner Kernkompetenz, in Sicherheitsfragen das letzte Wort zu haben. Stichwort: Waffenmonopol, Stichwort: Rechtsprechung, Stichwort: Verschlüsselungssoftware. "
Ich weiss nicht, in welchem Staat Sie leben, in der Bundesrepublik ist das jedenfalls nicht so und es gibt dafür auch keine demokratische Mehrheit. In Frankreich war bis vor ein paar Jahren Verschlüsselung verboten (wer verschlüssselte, war automatisch terrorismusverdächtig :-).
In den USA gab es früher Exportbeschränkungen für DES und 3-DES.
Das ist alles vorbei und in rechtstaatlichen Demokratien hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass nur der überwachungsstaat die Nase billig überall drin haben muss.
Ansonsten hat sich für Bürger relativ sichere Verschlüsselungssoftware durchgesetzt. Reicht einem nicht normale, kann man auch Steganografie nehmen. Gibts heute in den PC-Gazetten kostenlos.
Verschlüsselungssicherheit wir heute als Funktion von Zeit und Geld angeben. Damals, als DES mit einem Linux-Cluster im Wert von 400 TDM ein einer Woche knackbar war, wollte mir die amerikanische Regierung keine Ausfuhrgenehmigung für 3-DES für eine deutsche Landespolizei geben. Es musste erst ein Emissär des Auswärtigen Amtes denen freundlich klar machen,dass eher ein unfreundlicher Akt ist, wenn man als USA öffentlich sagt, dass man die deutsche Polizei billig belauschen will.
Aber ein Land, dass eine Bliionen US-Dollar für einen sinnlosen, rechtswidrigen Angriffskrieg ausgibt, um den Irak für die Al Quida als Operationsgebiet herzurichten, was dann 100.000 Iraker das Leben kostet, und der mit Rechttstaat weniger am Hut hat als eine afrikanisiche Bananerepublik oder eine Bimbesgesponserte Unionsregierung, jucken die paar Kröten für schnellere Maschinen bei der NSA nicht.
Aber in Europa bekommt man ärger mit der Bevölkerung. Da gehen nicht mal alle mit zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Dafür ist der Euro auch stabiler.
Sie widersprechen mir nicht, sondern weisen auf die Gefahr eines möglichen Vertrauensverlustes bei Einführung des "Bundestrojeners" bei allen möglichen usern hin. Mal abgesehen, daß ich Ihnen in dem Punkt sofort zustimme, bleibt meine Anmerkung unwidersprochen und damit bestehen:
"Der Staat" (trara!) zählt es gemeinhin zu seiner Kernkompetenz, in Sicherheitsfragen das letzte Wort zu haben. Stichwort: Waffenmonopol, Stichwort: Rechtsprechung, Stichwort: Verschlüsselungssoftware.
Wie gesagt, die Amerikaner bestehen darauf, daß niemand (!) einen potenteren Verschlüsselungscode besitzt, als sie, bzw.: Jeder Code, der im Umlauf ist, respektive entwickelt wurde, muß (!) decodierbar sein (und zwar in handhabbaren Zeiträumen). Die amerikanische Regierung (wer auch immer dort konkret) läßt sich ein Software- Double liefern von jeder Verschlüsselungssoftware, die im Umlauf ist PLUS dem Schlüssel.
Mein Hinweis besteht nur darin, daß der u. U. eingeführte "Bundestrojaner" eben von Gesetz wegen jene Eigenschaften besitzt, die ihn gegenüber den handelsüblichen Suchprogrammen unsichtbar machen. Der "Bundestrojaner" bekäme sozusagen einen Sicherheitsvorsprung, weil die Softwareanbieter ihre Sicherheitssoftware künstlich "blind" machen müßten.
Inwieiweit das sinnvoll ist, steht auf 'nem ganz anderen Blatt. Wie auch der Umgang der Medien mit diesem Thema.
@derblauebarbar
Ganz so einfach ist nun doch nicht.
Das verschlüsseln ist ja nun nicht für die Terroristen erfunden worden. Auch die anderen Sicherheitsfeatures wurden nicht wegen der Terroristen eingeführt.
Vielmehr arbeitet die Sicherheitsindustrie für denjenigen, wie z.Bsp. die Industrie, die nicht wollen das sensible Daten, wie Konstruktionszeichnungen oder dergleichen, von dritten so einfach für sich in Anspruch genommen werden. Wenn nun der sogenannte Bundestrojaner eingeführt würde, und das mit der Sicherheitsindustrie, würde dies ein erheblicher Vertrauensverlust bedeuten. Die Unsicherheit ist schon jetzt sehr groß und täglich finden überlegungen statt wie die Sicherheitsarchitektur verändert werden muss um den sogenannten Zugriff auf sensibelste Daten zu verhindern. Wobei keiner der verantwortlichen warten möchte bis der Ernstfall eingetreten ist und ein Konkurrent ein Produkt herausbringt das in der eigenen Pipeline war.
Oder denken Sie mal an den Fall Cicero. In diesem Fall wäre keine Untersuchung der Redaktionsräume nicht mehr nötig gewesen, unbemerkt hätte man den Adressaten mittels einer gezielten Duchsuchung der Rechner, wobei nicht nur die Serverlandschaft in der Redaktion gemeint ist, herausbekommen können.
Es ist nicht redlich wenn der Staat davon spricht nur mal eben bei Terroristen auf die Platte zu gehen um diese zu indentifizieren, abgesehen davon das ich diese kriminellen nicht für so dumm halten würde, sich darüber erwischen zu lassen.
Mich erschreckt wie selbstverständlich die Medien diesen Vorgang hinnehmen, meinen die denn sie wären letztendlich nicht davon betroffen? Wenn die Politik ihre Zustimmung für ein Gesetz das den Informantenschutz aushebeln würde, wäre sicherlich das Geschrei sehr groß. Und darum geht es letztendlich, nicht um die Platte bei Onkel Fritz der ein paar leichtbekleidete Frauen auf seinem Rechner hat.
Wenn der Gesetzgeber es will, muß die "Sicherheitsindustrie" den Zugriff von staatsseitigen Schadprogrammen zulassen. Ganz einfach. Die Amis machen das bereits jetzt schon so: Die Regierung (wer auch immer konkret) ist in der Lage, jede Verschlüsselung zu knacken, da sie die entsprechende Decodiersoftware (per Gesetz)besitzt.
Jeder Hacker, der was Besseres entwickelt (vor gar nicht allzu langer Zeit ein junger Norweger, glaub ich), wird zur MItarbeit überredet bzw. festgenommen.
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