Ein Spitzengespräch der Großen Koalition im Streit über Online-Durchsuchungen hat offenbar keine Annäherung gebracht. "Das Treffen blieb ohne greifbares Ergebnis", sagte eine Sprecherin der Unions-Fraktion.

Die Hauptkontrahenten, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), blieben am Dienstag bei ihren unterschiedlichen Auffassungen, wie es in Unionskreisen hieß.

An dem streng abgeschirmten Treffen im Reichstagsgebäude nahmen auch die Chefs der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, teil. Man wolle aber im Gespräch bleiben, hieß es weiter.

Schäuble hatte sich vor dem Treffen für ein Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen und für die umgehende Realisierung eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen private Computer von Ermittlungsbehörden ausgespäht werden sollten, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Privatsphäre von Bürgern werde nicht verletzt.

Aber bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht". Schäuble wies darauf hin, dass es unter der rot-grünen Regierung bereits Online-Durchsuchungen gegeben habe.

Nach den Festnahmen sehen die meisten Bundesbürger keinen Grund für eine Entwarnung. 85 Prozent glauben, die Gefahr eines terroristischen Angriffes sei gestiegen, wie aus einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervorgeht. Nur acht Prozent meinen demnach, sie sei gesunken. Beim Kampf gegen den Terror sehen 56 Prozent eine Verschärfung der Gesetze als das beste Mittel an. Nur 30 Prozent meinen, dafür seien in erster Linie mehr Polizisten notwendig.

Auch US-Dienste warnen vor Verlust von Vollmachten

Angaben deutscher Sicherheitspolitiker und der Bundesanwaltschaft über eine enge Zusammenarbeit mit US-Behörden bei den Festnahmen des Trios im Sauerland wurden erstmals auch von amerikanischer Seite bestätigt. US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell erklärte am Montag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington, die Überwachung von Gesprächen im Ausland sei entscheidend für die Festnahme der Männer gewesen.

Er deutete an, es sei ein wechselseitiges mühsames Zusammensetzen eines Puzzles durch die Experten auf beiden Seiten des Atlantiks gewesen, das die Verbindungen zu al-Qaida und der Islamischen Dschihad Union sowie die Aktionspläne der Verdächtigen verraten habe. Als klar geworden sei, dass Wasserstoffperoxid im Spiel sei, hätten die Deutschen im richtigen Zeitpunkt zugegriffen.

Ob die US-Spezialisten für ihre Beiträge die in Deutschland umstrittene Online-Durchsuchung einsetzten, wurde aus den Angaben nicht deutlich. McConnell verwies aber auf das jüngst in den USA verschärfte Antiterrorgesetz (FISA) als Grundlage für die erfolgreiche Überwachung, und er warnte die Kongressmitglieder davor, die darin enthaltenen Vollmachten nach heftiger Kritik in der US-Öffentlichkeit wieder zu begrenzen.

Die Festgenommenen planten den Ermittlungen zufolge Anschläge auf US-Einrichtungen. Mit Autobomben an mehreren Orten sollten möglichst viele Menschen getötet und verletzt werden.

(AP/Reuters)