Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert ein neues "Computer-Grundrecht". Es lässt aber trotzdem Trojaner und Online-Durchsuchungen in Ausnahmefällen zu und stellt genaue Regeln dafür auf. Das Grundsatzurteil ist kein Freibrief, sondern eine Mahnung.

Die Geburt eines neuen Sterns ist ein astrophysikalisches Schauspiel. Die Geburt eines neuen Grundrechts ist eine juristische und gesellschaftspolitische Sensation. Diese Sensation hat sich soeben in Karlsruhe ereignet.

Das Bundesverfassungsgericht hat, zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, ein neues Grundrecht erschaffen: Das erste war, im Streit über die Volkszählung vor 25 Jahren, das Grundrecht "auf informationelle Selbstbe-stimmung".

Das neue Grundrecht trägt einen noch komplizierteren Namen, die Richter nennen es "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Man kann das neue Grundrecht auch "Computer-Grundrecht" nennen.

Es ist das neue Grundrecht des Internet-Bürgers: Es schützt private Computer und Speichermedien, es bewahrt Computer-Dateien vor beliebigem staatlichen Zugriff, es schützt die Persönlichkeit und Intimität der Bürger im elektronischen Zeitalter.

Hurtige Sätze reichen nicht

Gleichwohl läßt aber das Bundesverfassungsgericht in seiner nicht nur juristisch, sondern auch technisch kundigen Entscheidung die staatliche Online-Durchsuchung zu, aber nur unter strengen Voraussetzungen; sie hätten aber noch strenger sein können - und müssen. Das nordrhein-westfälische Gesetz freilich, das Gegenstand der Überfprüfung war, ist rundum verfassungswidrig. Es wurde für nichtig erklärt.

Der Bundesinnenminister wird nun sein Online-Durchsuchungsrecht (das er in einem geplanten Paragraphen 20 k des BKA-Gesetzes formuliert hat und das er dem Bundeskriminalamt gewähren will) völlig neu fassen müssen. Mit ein paar hurtigen Sätzen, wie bisher vorgesehen, wird es nicht abgetan sein.

Die lalligen Allgemeinplätze, die bisher die staatliche Infiltration in Computer-Systeme rechtfertigen sollten (wenn "die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten ... auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre") sind verfassungswidrig.

Die Verfassungsrichter verlangen vom Gesetzgeber mehr Konkretisierung: Sie verbieten die Computer-Durchsuchung im bloßen Vorfeld von Straftaten, sie lassen die abstrakte Gefahr, von der Sicherheitsbehörden so gern reden, nicht genügen - sie verlangen eine Gefahrenprognose die auf eine "konkrete Gefahr" bezogen ist.

Sie verlangen Grundrechts-Sensibilität beim Zugriff auf Dateien - und weil die Richter ahnen, dass das nicht funktioniert, verlangen sie, dass bei der Auswertung der kopierten Dateien die höchstpersönlichen Daten sofort gelöscht werden müssen. Weil die Verfassungsrichter den staatlichen Zugriff auf Computer eindringlich und komplett unter Richtervorbehalt stellen, wird auch diese Datenlese und Datenlöschung richterlicher Kontrolle übertragen werden müssen.

Grundrechtsname als Mantra

Der neue Kampf um Troja ist also entschieden: Der Staat darf "Bundestrojaner" einsetzen, um in Computer einzudringen, er darf es aber nur in besonderen Fällen konkreter Gefahr und nur unter richterlicher Aufsicht und Kontrolle. Die Karlsruher Entscheidung ist also eine "Ja, aber-Entscheidung", wobei diesmal dem Ja nicht nur ein Aber, sondern viele große Aber folgen.

Sie gibt dem Bürger ein neues Grundrecht, gibt aber auch dem Staat sogleich den Zugriff darauf. "Was ist denn die Alternative zur Online-Duchsuchung?", so ist in den vergangenen Monaten in vielen sicherheitspolitischen Diskussionen gefragt worden. Die Antwort "keine Online-Durchsuchung" hat sich das höchste Gericht nicht zu geben getraut - angesichts der Hinweise der Sicherheitsbehörden darauf, dass per Internet und Computer auch Terrorpläne geschmiedet und gespeichert werden.