Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit.
Es gibt einen Satz, der zwar so in keiner Gesetzesbegründung steht, mit dem aber alle Innenminister der vergangenen fünfundzwanzig Jahre ihre Verschärfungsgesetze begründet haben. Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom lautet: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befüchten'".
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Dieser Satz hatte unglaublichen Erfolg; er dazu geführt, dass sich die Deutschen den Totalumbau des Systems der inneren Sicherheit mit Gelassenheit, ja Wohlwollen haben gefallen lassen - weil sie sich selbst nicht für verdächtig, also von Überwachungsmaßnahmen nicht für betroffen gehalten haben.
Und so kann Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, bei dem von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten Online-Durchsuchungsgesetz so tun, als seien nur Terroristen und sonstige Verbrecher betroffen.
Das stimmt aber so wenig wie bei anderen Sicherheitsgesetzen vorher, die die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen nicht mehr kennen, weil bei der Anwendung dieser Gesetze grundsätzlich jeder Einzelne als Risikofaktor gilt; er muss es sich daher gefallen lassen, dass er, auch ohne Verdacht, erst einmal "zur Sicherheit" kontrolliert wird.
Besonders krass ist das bei der Vorratsdatenspeicherung. Erstmals sollen hier auf breitester Basis, nämlich von jedem, die Telefon-, Handy- und Internetdaten gespeichert werden - nur damit die Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.
Schlüssel zur Intimität des Menschen
Mit dieser Vorratsdatenspeicherung ist wohl der Rubikon der Akzeptanz der Sicherheitsgesetze erreicht. Mit dem geplanten heimlichen staatlichen Zugriff auf private Computer wird er überschritten. Weil der Computer so etwas wie das Allerheiligste des modernen Menschen ist, sieht es so aus, als ob das Axiom "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten'" zum ersten Mal nicht mehr funktioniert.
Der Widerstand gegen die Online-Durchsuchung ist erheblich größer, als man das bisher bei Sicherheitsgesetzen gewohnt war. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit, die den Staat nichts angeht. In Computerdateien finden sich Tagebücher und Liebesbriefe; die Dateien sind ein Schlüssel zur Intimität der Menschen. Die Sensibilität für den Datenschutz, der ansonsten fast zu einem Schimpfwort geworden ist, wird wach, wenn es um den eigenen PC geht.
Innerhalb der Koalitionsparteien herrscht daher Streit über die Online-Durchsuchung. Die SPD spaltet sich in dieser Frage wie zuletzt beim Lauschangriff. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt Schäuble und spricht vom drohenden Überwachungsstaat. Der Mann hätte besser geschwiegen, weil er selbst im eigenen Land dem Verfassungsschutz den Hacker-Angriff gesetzlich ermöglicht hat. Sein Parteifreund Gerhart Baum hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die Karlsruhe im Sommer verhandeln wird.
UN-Tourismusorganisation
(SZ vom 11.04.2007)
... wie man an der schärfe der kommentare ersehen kann, gehen die angekündigten maßnahmen entschieden zu weit. schäuble sollte sich in der tat fragen, ob dieses land eine derart aufgeregte debatte vertragen kann, denn dieser zündstoff ist immens... fast alle internetnutzer haben nämlich irgendetwas zu verbergen, der einst erfolgreiche grundatz trifft einfach nicht mehr zu!
Laut und grob, untermalt von infamer Polemik, findet Politik in Deutschland statt. Man schreit und giftet, aus einer giftigen Propaganda wird dem Boulevard vorgelesen. ängste schüren, Gräben ausheben, Menschen voneinander entfernen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch gut geht. Bis eines Tages dem Staat dann alles um die Ohren fliegt. Das Echo der selbstgesäten Angst. Wir brauchen uns in der Zukunft nicht mehr um den internationalen Terrorismus sorgen. Der Terror wird dann schon längst bei uns heimisch geworden sein. Er hat dann nur einen anderen Namen: Bürgerkrieg!
du sprichst mir aus dem Herzen, mit deinem Kommentar. Ich frage mich sehr intensiv was ist das Beste für mich, wie kann ich unter den jetzigen Bedingungen ohne Lügen und Tricks leben. Geht das in Deutschland noch oder ist es sinnvoller diese Gesellschaft zu verlassen, dem so hochgerühmten Kapitalismus den Rücken kehren, den das und die Politik haben die hier lebenden Menschen erniedrigt. Ich sehe auch nicht wie dieses System von Nichtwählern oder Wählern verändert werden kann, man kann sich in Nischen zusammenfinden oder sich komplett zurück ziehen. Vielleicht findet mancher die Gnade und ist unbeeindruckt von dem was um ihn herum passiert.
Es ist wirklich nur noch eine Frage der Reife was aus diesem Lande und der Welt wird. Wie Reif sind die Bewohner in diesem Land, können sie erkennen was sie unterjocht oder nehmen sie es einfach nicht wahr und glauben weiter an die Richtigkeit dieser Politik. Wir sollten mal eine Umfrage starten um auszuloten wieviele Menschen in diesem Lande ein anderes System wollen,ein um vielfacheres Selbstbestimmterem System, weg von diesem staatlichem Kontrollsystem, ein Leben ohne Tausenden von Auflagen und Gesetzen, wenn es genug sind dann sollte man den Staat einfach wieder trennen. Die ohne Gesetze und Kontrolle nicht auskommen können leben in ihrem System
die anderen die Reif genug sind leben eben ohne System in Freiheit.
Gerade bei PCs trifft dieser Satz ja nicht zu.
Irgendwo findet sich immer ein 'privat' kopiertes Computerprogramm.
Das heisst, dass im Prinzip der Großteil der Bevölkerung kriminalisiert wird.
Geht es hier um die Interessen der Terrorbekämpfung oder der SW- und Musikhersteller?
Hier wird der Grundstein für den nächsten grossen Gesellschaftskonflikt gelegt. Wenn mittels Salamitaktik der mündige Bürger zu einem Zwischending aus Melkkuh und Lemming degradiert wird ist der Konflikt - im Zweifelsfall auch der gewaltbereite - nicht mehr weit. Wenn Schäuble probiert, mir in den Rechner auszuspionieren, werde ich probieren, bei Ihm das selbe zu machen......
Siehe Artikel 18 Grundgesetz!
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