Tibet-Aktivisten haben an zwei 40 Meter hohen Strommasten vor dem Pekinger Olympiastadion Protestplakate angebracht. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Genau solche Aktionen hatte der chinesische Sicherheitsapparat verhindern wollen. Doch vier ausländische Tibet-Aktivisten sind nun durch das engmaschige Sicherheitsnetz geschlüpft.
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Mitglieder der New Yorker Inititative "Studenten für ein freies Tibet" haben es trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen geschafft: In einer waghalsigen Kletteraktion haben sie an zwei 40 Meter hohen Lichtmasten vor dem Olympiastadion in Peking Protestplakate angebracht. (© Foto: AFP)
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Mit ihrem waghalsigen Protest am Olympiapark in Peking unweit des Nationalstadions wollten sie verhindern, dass das Schicksal der Tibeter in Vergessenheit gerät. "One World, One Dream, Free Tibet" ("Eine Welt, ein Traum, befreit Tibet") stand in Abwandlung des Mottos der Spiele auf einem langen weißen Banner geschrieben, das die Kletterer an einem gut 40 Meter hohen Lichtmasten anbringen konnten.
Ein anderes verkündete: "Tibet wird frei sein." Es dürfte nicht die letzte Aktion gewesen sein, mit der ausländische Gruppen die Spiele als Plattform nutzen, um Druck auf Olympia-Gastgeber China auszuüben.
Nach einer Stunde wurden die Demonstranten friedlich von der Polizei abgeführt, wie die Gruppe Free Tibet mitteilte. Zunächst hieß es, die Tibet-Aktivisten seien von der Pekinger Polizei verhaftet worden.
Das Organisationskomitee BOCOG hingegen betonte, die vier seien nicht festgenommen worden. "Wir haben sie überredet, den Platz zu verlassen", sagte Sprecher Sun Weide.
Ausländer sollen sich an chinesisches Recht halten
Sie seien nicht zur Polizei gebracht worden. Über ihren Verbleib sei er nicht informiert. "Ich kenne die Einzelheiten nicht." Die Organisatoren seien "entschieden gegen jeden Versuch, die Spiele zu politisieren".
BOCOG verurteilte den Protest aufs Schärfste. Die vier Ausländer hätten sich "illegal versammelt", kritisierte Weide. Er forderte Ausländer in Peking auf, sich an chinesisches Recht und Gesetz zu halten.
Das Schicksal der Aktivisten ist ungewiss. Die chinesischen Behörden haben über den Verbleib der Aktivisten bislang keine Angaben gemacht. Die New Yorker Initiative "Studenten für ein freies Tibet", die die Protestaktion organisiert hatte, kündigte unterdessen an, Tibet-Aktivisten würden "friedliche, einfache und würdevolle Proteste" in Peking abhalten.
Politiker nehmen IOC in die Pflicht
Unterdesen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke das IOC aufgefordert, für Sportler und Journalisten in Peking das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. "Wer sich als Sportler über die Verhältnisse im Land des Wettkampfs äußern will, der muss geschützt werden", sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung.
"Wenn das IOC schlecht verhandelt hat, dann muss es eben noch mal zu der kommunistischen Führung gehen und sagen, das kann nicht sein, dass der Zugang zu Internetseiten gesperrt oder die Auslieferung von internationalen Zeitungen verhindert wird", sagte Nooke. Es gehe um die Einhaltung elementarer, international vereinbarter und akzeptierter Standards.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warf dem IOC vor, sich die chinesische Propaganda zu eigen zu machen. So übernehme es in einer "internen Argumentationshilfe" die Argumente der Kommunistischen Partei zu den Unruhen in Tibet, sagte Beck dem Mannheimer Morgen.
Beck forderte die Sportler auf, ihr "demokratisches Bewusstsein" zu beweisen. "Wer Gold holt, sollte seinen Ruhm zum Einsatz für die Menschenrechte nutzen", sagte Beck. "Jeder kann bei der Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift 'Menschenrechte' auf Chinesisch anziehen", sagte er.
Keine Fortschritte bei Dialog mit Dalai Lama
Die Lage im streng abgeschotteten Tibet, wo chinesische Sicherheitskräfte jedes Aufbegehren im Keim ersticken, war seit Wochen immer mehr in den Hintergrund gerückt. Der mit großen Hoffnungen begleitete Dialog der Unterhändler des Dalai Lama mit Vertretern der chinesischen Führung macht keine Fortschritte. Die Exiltibeter stellen den Sinn schon grundsätzlich in Frage.
Eine Fortsetzung des Dialogs im Herbst macht Peking davon abhängig, ob es Störungen der Spiele - solche wie an diesem Mittwoch - geben sollte. Obwohl die "Studenten für ein freies Tibet" dahintersteckten, wird das religiöse Oberhaupt der Tibeter persönlich verantwortlich gemacht.
Zwar genießen der Dalai Lama und das tibetische Volk im Ausland große Sympathien, doch lassen immer mehr Politiker erkennen, dass sie es sich wegen Tibet keineswegs mit Pekings Führern verscherzen wollen.
Die tibetischen Unterhändler beklagen, dass ihr seit 2002 erfolglos laufender Dialog mit der chinesischen Regierung nur dazu dient, westliche Kritik abzuwehren. Wie jüngst aus der chinesischen Regierung verlautete, werde sie mit dem Dalai Lama "niemals über die Zukunft Tibets verhandeln", höchstens über seine eigene Zukunft.
Der Dalai Lama konterte aus dem indischen Dharamsala, es gehe nicht um seine Person, sondern "um das Wohlergehen von sechs Millionen Tibetern". Er persönlich wolle überhaupt nichts von Chinas Regierung.
(dpa/AFP/AP/hai/buma)
.Hauss
Was die rein sportpolitische oder sportliche Motivation der Spiele angeht, so fragen Sie sich einfach, weshalb Peking alles daran gesetzt hat, die Spiele durch alle möglichen Zugeständnisse zu erhalten- auch unter Vorspiegelung falscher Parameter wie dem Grade der Pressefreiheit. Weil die Chinesen auch einmal das internationale Niveau im Kugelstoßen und Bogenschießen live erleben können sollen?
Jede sportliche Großveranstaltung ist politisch, weil sich dort vortrefflich das konstruierte Bild eines Landes spiegeln läßt. Das ist nicht erst seit 36 so, das war auch eine zentrale Motivation der Spiele 72, auch eines der WM 2006. Deutlich gemacht haben den politischen Aspekt der Spiele ebenso die Boykottrevanchen von MOskau und LA. Das müßte Ihnen doch klar sein..
Daraus entsteht aber eine Verantwortung des IOC und der teilnehmender Länder, die sich fragen müssen, ob sie sich zum passiven Statisten der Inszenierung einer Dikataur machen wollen oder hier darauf achten sich nicht als Statisten instrumentalisieren zu lassen. Das stellt die Frage nach dem 'Wofür' und tatsächlich sind die Spiele auch ein Legitimationsversuch der Pekinger Führung vor dem eigenen Volk wie vor der internationalen Öffentlichkeit. So komplex ist dies doch gar nicht. Man hat wohl den Grad der internationalen Sensibuilisierung unterschätzt, da man es gewohnt ist, beim Umgang mit westlichen Regierungen und Konzernen überall auf die Korrumpierung durch Rendite-Aussichten zu stoßen. Das letzt Beispiel der Korrumpierung sind die plötzlichen technischen Probleme mit dem europäischen Sateliten Eutelsat-W5.
Und hier ist angesichts des hohen Grades der Versuchung einer Instrumentalisierung das 'Fest der Völker' und die internationale Öffentlichekeit in der Verantwortung, ob es Potemkinsche Spiele zulassen soll oder nicht. Und wer hier schweigt hat seine Legitimation die amerikanische Machtpolitik zu kritisieren, sehr schnell verwirkt. Denn das wäre klassische Bigotterie, eben dieselbe, die man nun an der US-Administration kritisiert..
Berichte über eklatante Rechtsbrüche von Topmanagern der führenden Konzerne Deutschlands sind tägliches Medienprodukt geworden. Ein größter Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik löst seit einiger Zeit den nächsten ab. Volkswagen, Siemens, Lidl, Telekom. Durch Korruption, Tricksereien und Wirtschaftskriminalität der nationalen Eliten werde die Staatsform der republikanischen Demokratie herausgefordert, orakelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. (1.6.2008) Aber die mediale Bearbeitung zeigt, daß die wenigen Skandale, die diesen Rang erhalten, entschärft werden.
Schon daß die Demokratie nur herausgefordert werde, ist eine Beschönigung.
Die Verletzung von Arbeits- und Sozial- und damit in Zusammenhang stehenden Menschenrechten stellt weder für die Medien noch für manche Kommentatoren einen Skandal dar. .... es genügt ja, Symbolpolitik zu betreiben und FREE TIBET zu fordern.
Leider haben Sie es auch in Ihrer Abwesenheit nicht erlernt, auf Sachargumente sachlich zu antworten. Bei Ihnen "sollte" dies oder jenes geschehen, da "klingt" etwas, da muß dies oder das. Hier gilt es jedoch nicht bannerträger vor einer Demo auf gemeinsame Prolen einzuschwören, sondern mal schlicht zu beantworten, was der Sinn der Spiele ist. Und wenn Sie der Ansicht sind, Tibetfragen seien an einen Diskus-Wurf oder einen Weitsprung gekoppelt, Freiheit sei mit Basketball verknüpft, dann mögen Sie das so sehen. Seit vielen jahrzehnten sieht dies das IOC anders. gene mögen Sie sich dann auf den Kopf stellen - vielleicht wird das als olympische Disziplin anerkannt.
Jedenfalls ist schlicht nichts passiert. Sturm im wasserglas. Störer werden gebeten, ihren Mist zu unterlassen. das it alles. Und so wird es weiter gehen. das Einzige, was wirklich zu befürchten ist, ist Terror wie z.B. in München 1972. Ansonsten wird es schöne, ruhige Spiele geben, und das habe ich Ihnen schon vor Monaten geschrieben.
EU- und US-Lobby kippt das chinesische Arbeitsgesetz
Der chinesische Volkskongress hatte 2006 ein neues Arbeitsgesetz entworfen. Daran mitgearbeitet hatten als Berater der deutsche Bundesarbeitsrichter Wolfgang Linsenmeier und der gewerkschaftsnahe Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler. Der Entwurf enthielt u.a. die Vorschrift, dass jeder Beschäftigte einen Arbeitsvertrag erhalten soll, ansonsten sollte er als unbefristet eingestellt gelten und Kündigungsschutz haben. Leiharbeit sollte auf sechs Monate beschränkt bleiben. Entlassungen von mehr als 50 Beschäftigten sollten nur bei Zustimmung der Gewerkschaft oder lokal gewählter Repräsentanten möglich sein u.ä. Das Mitbestimmungsrecht orientierte sich an der deutschen und schwedischen Gesetzeslage. Dies war für chinesische Verhältnisse radikal.
Die Regierung wollte damit auch die zunehmenden Proteste gegen die unsicheren und miserabel entlohnten Arbeitsplätze Die westliche Unternehmer-Lobby lief Sturm. Der Präsident der Europäischen Handelskammer, der niederländische Bankier Jannsens de Varebekke, droh-te, das Gesetz würde ausländische Unternehmen zwingen, ihre Investitionen in China zu überdenken. Die US-Handelskammer warnte in einem Brief an den Volkskongress, das Gesetz würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Volksrepublik China auswirken.
Daraufhin entschärfte die Regierung das Gesetz. www.linksnet.de/de/artikel/23377
Hauss, Sie leben...?? Als Philanthrop kann ich das natürlich nur begrüßen, aber warum müssen Sie das stante pede wieder eintrüben? Sondersicherheitszone, das klingt so, als wenn Sie mit den Stufen der Eskaltaions-Repression vertraut wären.
Bekanntlich leben wie in einem Zeitalter, in dem Bilder und nicht Inhalte an der Macht sind. Man sollte China jede Möglichkeit versalzen, der Welt nicht nur Photoshop manipulierte Bilder zu präsentieren. Es ist ein kalt brechnender Repressionsappararat, der jede Chance zum Diktaturmarketing nutzt. Dagegen hilft nur die Bilder zu setzen, die die Kulissen der Potemkinschen Spiele zum Wanken bringen. Wenn die Chinesen dies schon 365 Tage im Jahr ertragen müssen, sollte ein 'Fest der Völker' zeigen, daß es sich nicht von diesem Bildertaumel und der Zensur des Agit-Prop-Ministeriums knebeln läßt. Denn das wäre der schwer erträgliche Triumph der roten Repression....
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