Der Auszug der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel" aus Ehud Olmerts Regierung war überfällig. Der Parteivorsitzende, der ehemalige Türsteher Avigdor Lieberman, ist für die angestrebte Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses schädlich. Es bleibt ein Rätsel, weshalb Olmert überhaupt Lieberman zum Strategieminister ernannt und dessen Fraktion mit ins Koalitionsboot geholt hatte. Von Beginn an hat Lieberman Friedensgespräche mit den Palästinensern abgelehnt und einen "Transfer" der in Israel lebenden Araber in einen künftigen Palästinenserstaat gefordert. Seinen Rücktritt würzte er erneut mit rassistischen Äußerungen über israelische Araber. Ihm ist ein Verfahren wegen Anstachelung zum Rassenhass zu wünschen.

Mit dem Rückzug von Liebermans Partei allerdings beginnt zugleich die Erosion von Olmerts Regierung - nur eine Woche nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush, der von der Hoffnung geprägt war, bis Ende dieses Jahres ein Friedensabkommen zu erreichen. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei will die Koalition ebenfalls verlassen, wenn über den Status von Jerusalem diskutiert wird. Schas will den Palästinensern, im Gegensatz zu Olmert, noch nicht einmal Teile Ostjerusalems überlassen.

In zwei Wochen soll der Abschlussbericht zum Libanonkrieg veröffentlicht werden. Zwar will Olmert im Amt bleiben, selbst wenn das Urteil verheerend ausfällt. Aber sein Koalitionspartner, die Arbeitspartei, plädiert für Neuwahlen, anstatt mit einem schwachen Olmert zu regieren, der den Raketenregen aus dem Gaza-Streifen nicht stoppt. Liebermans Rücktritt könnte das Ende der Regierung Olmert eingeläutet haben. mitz

(SZ vom 17.01.2008)