Ole von Beust im Gespräch "Es geht nicht um ein Ausländerproblem"
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SZ: Wie ist diese Wirklichkeit?
Beust: Wir machen die Reform ja nicht zum Spaß, sondern weil es zu viele Schulabbrecher gibt, weil wir viel zu wenige Kinder haben, die nicht aus Akademikerkreisen stammen und studieren, und weil wir zu wenig qualifizierte Jugendliche haben, die später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir kriegen ein gesellschaftliches Problem, wenn Tausende Jugendliche chancenlos sind. Das kann zu einem Sprengstoff werden wie in den Banlieues in Frankreich.
SZ: Wie kann Politik das verhindern?
Beust: Ich glaube, dass Großstädte vor riesigen gesellschaftlichen Problemen stehen. Es ist lange die Erfolgsstory Hamburgs gewesen - auch unter sozialdemokratischer Führung -, die Interessen der Ökonomie auf der einen Seite und die der kleinen Leute auf der anderen Seite zu vereinen, mit dem gemeinsamen Ziel, die Stadt als solche erfolgreich zu machen. Heute ist auch in anderen Städten die Gesellschaft so diversifiziert, dass es diese Blöcke der wohlhabenden Bürgerlichen auf der einen Seite und der gewerkschaftlich gebundenen, sozialdemokratischen kleinen Leute auf der anderen nicht mehr gibt. Das heißt, die Idee eines solchen Bündnisses entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Sie haben überall auseinanderstrebende Interessen. Es gibt ein grundsätzliches Misstrauen gegen Politik, ein Misstrauen gegen wirtschaftliche Eliten. Die Großstädte neigen dazu, auseinander zu driften. Ich glaube, die europäische Stadt lebt von der Integration, von einer Teilhabe möglichst vieler. Das muss man hinbekommen. Mit den Grünen kann das funktionieren, weil sie eine große Sensibilität für diese Themen mitbringen.
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SZ: Was sie ansprechen, klingt eher wie das kleine ABC der SPD.
Beust: Aus meiner Sicht denkt die SPD extrem statisch und verkennt die Problematik. Sie lebt noch in einer sozialdemokratischen Welt der sechziger und siebziger Jahre mit einer gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft der kleinen Leute, denen es schlecht geht und die die SPD als Rettungsanker sehen. Bloß: Die gibt es gar nicht mehr. Die Leute, denen es heute dreckig geht, interessieren sich kaum noch für Politik, vielleicht haben sie einfach nicht mehr die Kraft dazu. Auch die Union lebt manchmal noch in der heilen Welt der siebziger Jahre, das darf man nicht verkennen. Schwarz-grün hat nun die Chance, mit neuen Konzepten die Probleme anzugehen.
SZ: Wie?
Beust: Für mich ist Thema Integration die Schlüsselfrage dafür, wie diese Gesellschaft in Zukunft aussieht. Integration bezieht sich dabei nicht nur auf Menschen mit ausländischem Kulturhintergrund, sondern ich meine die Teilhabe der Familien aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Prekariat ist ein blödes Wort, aber es geht nicht um ein Ausländerproblem. Wir müssen einfach verhindern, dass ein Großteil der Kinder und Jugendlichen keine Chance bekommt. Dazu soll die Schulreform einen Beitrag leisten. Dafür müssen wir, wie bei den Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Industrie, alte Frontstellungen aufgeben.
SZ: Wie kann das gelingen?
Beust: Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen Sie nichts gestaltet. Auch deshalb kämpfen wir für die Schulreform: Ein Großteil der Gegner wählt CDU. Aber Sie müssen auch gegen Eigeninteressen führen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie eine Stadt aussehen soll.
SZ: Müssten Sie dann nicht das Angebot des SPD-Landeschefs Olaf Scholz annehmen und einen parteiübergreifenden Pakt für einen Schulfrieden schließen?
Beust: Es ist meine Hoffnung, das hinzukriegen, eine Regelung, auf die sich die Regierungsparteien mit SPD, FDP, und vielleicht sogar den Linken gemeinsam festlegen für eine Dauer von zehn Jahren, damit wir nicht vor jeder Wahl diese Systemdiskussion haben. Nur so können wir diese alten Frontstellungen aufbrechen, die es seit 30 Jahren gibt. Die gleichen Diskussionen wurden doch damals schon geführt, aber die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt.
SZ: Sie sich anscheinend auch.
Beust: Wenn Sie in diesen Kategorien denken wollen, ja, dann bin ich wohl linker und ökologischer geworden.