Offshore-Leaks Chinas aussichtsloser Kampf gegen die Korruption

Ein Parteimitglied auf dem Weg zum Parteikongress: Viele Funktionäre sind korrupt

Mehr als eine Million Funktionäre sollen schon Frau, Kinder und zusammengeraffte Bestechungsgelder außer Landes gebracht haben. Offiziell hat China der Korruption den Kampf angesagt. Kann das gelingen?

Ein Kommentar von Kai Strittmatter, Peking

Es gibt in China die Korruption. Es gibt den Kampf gegen die Korruption. Und es gibt den Kampf gegen die Korruptionsbekämpfer - dann, wenn sie der Kommunistischen Partei unangenehm werden. Am Mittwoch stand in Peking vor Gericht der Rechtsanwalt Xu Zhiyong, dessen größtes Vergehen es ist, von den Funktionären der KP die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse zu verlangen, also größtmögliche Transparenz.

Es ist ein Zufall, dass ausgerechnet am Tag des Prozesses die Süddeutsche Zeitung und andere Medien weltweit die geheimen Offshore-Konten der Elite Chinas offenlegten, die für größtmögliche Verschleierung stehen. Es ist ein Zufall, der Bände spricht.

Parteichef Xi Jinping gibt seit seinem Machtantritt vor mehr als einem Jahr den Saubermann. Er hält donnernde Reden gegen die Korruption und verschreibt seinen Kadern Askese. Schon maulen sie, weil er ihnen die Bankette gestrichen hat, seit Neuestem sogar das Rauchen. Die Order aus Peking lautet: Keine Galas, keine von Bittstellern mit Banknoten dick gefüllten roten Umschläge mehr.

Xi gilt als jemand, der sich selbst wirklich nichts macht aus Luxus und Reichtum. Als einer, der ein starkes China möchte und erkannt hat, dass die Fäulnis der Korruption das Land von innen schwächt. Vor allem aber bedroht sie die Partei. Xi ist nur der letzte einer Reihe von Parteiführern, die beschwörend von einem "Kampf auf Leben und Tod" sprachen. Der Ton ist allerdings heute so dringlich wie noch nie, und das aus gutem Grund.

Funktionäre ohne Maß und die "nackten Beamten"

Korruption gehörte im China der KP immer dazu, und wahrscheinlich haben jene recht, die meinen, der Wandel vom Sozialismus alter Schule zum Wirtschaftswunder sei nur deshalb so glatt vonstatten gegangen, weil die Nomenklatura davon profitierte: Sie bediente und berauschte sich im System des merkwürdigen Kaderkapitalismus, der lange für gute Zahlen sorgte. In den letzten Jahren verloren die Profiteure aber jedes Maß. Gier und Selbstbereicherung nahmen obszöne Ausmaße an: Schon kleine Bürgermeister schöpfen hier Millionen ab, der Klan von Ex-Premier Wen Jiabao bringt es auf Vermögenswerte in Milliardenhöhe, gemessen in US-Dollar. Gleichzeitig ist die Kluft zwischen Arm und Reich in China mittlerweile so groß wie sonst fast nirgends auf der Welt.

Nun hat die Parteikader aller Schichten die Ahnung erfasst, dass das nicht lange gut gehen kann. Die wachsende Gier zeugt von Nervosität: schnell noch so viel zusammenraffen wie möglich. Das Phänomen der "nackten Beamten" - Funktionäre, die Frau, Kind und Bestechungsgelder schon mal ins Ausland vorschicken - ist auch Symptom dieser Nervosität. 1,2 Millionen soll es von ihnen geben. Ein weiteres ist die Kapitalflucht in Offshore-Zentren.

Manche chinesische Unternehmen haben einen legalen Grund, sich eine Firma auf den Britischen Jungferninseln einzurichten. Viele andere Akteure haben den nicht. Sie verstecken ihr Geld, vor der Steuer, vor der Öffentlichkeit. Sie waschen schmutziges Geld. Vor allem: Sie bringen es in Sicherheit. Die Denkfabrik Global Financial Integrity nennt China den weltweit größten Exporteur von Schwarzgeld, vor Russland. Die Schätzungen für den Zeitraum seit 2000 liegen zwischen einer und vier Billionen Dollar.

Beispielloser Raub an Volksvermögen

Es handelt sich in vielen Fällen nicht nur um ein Misstrauensvotum für den eigenen Staat, sondern auch um einen beispiellosen Raub an Volksvermögen. Korruption und soziale Ungleichheit sind zwei der größten Probleme, die China heimsuchen. Die Flucht der Elite in Offshore-Zentren macht beides schlimmer.

Und der Kampf des Xi Jinping? Gut möglich, dass sich der Parteichef wirklich ein Land wünscht, in dem alle sauber sind. Offenbar will er aber kein System, das dies möglich machte. Das nämlich würde der Partei ein Stück ihrer Macht kosten. Es bräuchte eine unabhängige Justiz, Aufsichtsbehörden, unabhängige Medien. Xis Schauprozessen fallen bislang nur jene zum Opfer, die im Machtkampf auf der falschen Seite stehen.

Wann werden die Vertreter des roten Adels untersucht, die in den Offshore-Dokumenten auftauchen? Etwa die Kinder der ehemaligen Premiers Li Peng und Wen Jiabao? Der Schwager von Xi Jinping selbst? Wen Jiabao galt persönlich als ebenso unbestechlich wie heute Xi Jinping. Angenommen, die beiden sind wirklich so angewidert von der Korruption, wie das berichtet wird, dann formt sich ein eindrückliches Bild für die Partei: Da stehen an der Spitze Chinas als unbestechlich geltende Parteiführer - und sie werden nicht einmal der eigenen Familienangehörigen Herr.

Am Ende sind sie weniger Diener ihres Landes als Diener ihrer Partei, und Gefangene des Systems.