Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offizier gab. "Das wäre natürlich das absolute Horror-Szenario, wenn es dort in irgendeiner Form ein Netzwerk gegeben hätte, das (...) möglicherweise gewaltsame Anschläge geplant hat", sagte die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem Deutschlandfunk.
Ob ein solches Netz existierte, sei für sie auch nach der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Ministerium offen. Sie habe aber den Eindruck, dass das Ministerium an dieser Stelle am Dienstag wieder etwas zurückgerudert sei.
Von der Leyen hat 100 Generale und Admirale nach Berlin geladen
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Fehler im Umgang mit der Affäre vor. "Zur Größe würde jetzt auch gehören zu sagen: 'Ja, ich habe etwas Falsches gesagt. Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört'", sagte er der ARD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hingegen hinter von der Leyen. Die Verteidigungsministerin habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles des mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants. Es sei "vollkommen richtig", dass von der Leyen ein Verfahren in Gang gesetzt habe, um Fehlern nachzugehen und diese abzustellen. Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die "ganz überwiegende Mehrheit" der deutschen Soldaten "tadellos" einen "ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land" leiste. "Dafür können wir ihnen nur dankbar sein."
Von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker fliegen am Mittag ins elsässische Illkirch, wo der verdächtige Offizier zuletzt als Oberleutnant bei einem Jägerbataillon in der Deutsch-Französischen Brigade stationiert war. Für Donnerstag hat die Ministerin mehr als 100 Generale und Admirale nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über Aufklärung und Konsequenzen der jüngsten Affären zu sprechen. Wegen der Affäre hat die Ministerin eine Dienstreise in die USA abgesagt.
Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr am Wochenende ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte. Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Von der Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.
