Oettingers Filbinger-Rede Zentralrat der Juden reicht Entschuldigung nicht

Baden-Württembergs hat sich für seine Trauerrede entschuldigt - dem Zentralrat der Juden reicht das nicht. Aussagen des CDU-Politikers Brunnhuber, der Oettinger gegenüber dem Zentralrat in Schutz nahm, seien "Antisemitismus pur". Anders als Oettinger will Brunnhuber sich nicht entschuldigen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger hält seine bisherigen Aussagen zu seiner umstrittenen Filbinger-Rede für ausreichend. "Ich habe deutlich erklärt, dass mir die Wirkung der Rede leid tut", sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande einer EU-Konferenz in Stuttgart. Dem sei nichts hinzuzufügen. Oettinger erklärte aber, dass er heute eine andere Formulierung wählen würde. Dem Zentralrat der Juden hat er nach eigenen Angaben ein Gesprächsangebot gemacht. Das Gespräch solle diese Woche stattfinden.

Nach der Entschuldigung Oettingers gerät jetzt der Chef der CDU-Landesgruppe von Baden-Württemberg im Bundestag, Georg Brunnhuber, in Bedrängnis. Dieser hatte auf die Kritik des Zentralrates der Deutschen Juden an Oettingers-Filbinger-Rede gesagt: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht."

Der Generalsekretär des Zentralrates Stephan Kramer sagte dem Bayerischen Rundfunk, Brunnhuber habe dem Zentralrat "einen Maulkorb umhängen" wollen. Wenn Brunnhuber davon rede, dass "der Zentralrat in die Hände der Rechten spielt, wenn er den Ministerpräsidenten für seine revisionistischen Aussagen kritisiert", dann sei dies "Antisemitismus pur".

Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, verurteilte in der Chemnitzer Freien Presse die Verteidigung Oettingers durch Brunnhuber. Graumann sagte: "Eine Empfehlung, nur ruhige Juden sind gute Juden, benötigen wir nicht." Er forderte Brunnhuber auf, "sich für diese offene Provokation gegenüber den Juden in Deutschland zu entschuldigen".

Brunnhuber will davon nichts wissen. Auf Anfrage von sueddeutsche.de sagte er: "Ich sehe keinen Grund, mich zu entschuldigen". Und weiter: "Es war nicht meine Absicht, irgendjemanden zu beleidigen."

Der Publizist und Schriftsteller Ralph Giordanos sagte im Interview mit sueddeutsche.de, aus Brunnhuber und anderen Unterstützern Oettingers spreche der deutsche Konservatismus. "Der ist immer zwielichtig gewesen in seiner Auseinandersetzung, oder besser Nichtauseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus."

Sätze wie die von Brunnhuber appellierten "in einer Weise an meinen Fluchtinstinkt, dass ich selbst erschrocken darüber bin." Im ersten Moment habe er gedacht: "Bloß weg von diesem Deutschland, in dem es möglich ist, dass der Zentralrat der Juden aufgefordert wird, stumm zu bleiben und nichts zu sagen, weil das möglicherweise den Antisemitismus befördern könnte."

Nach Kramers Worten ist "bedenklich", dass in den vergangenen Tagen nur aus "bestimmten politischen Kreisen" Kritik an Oettinger geäußert worden sei. "Viele andere Bereiche innerhalb der Gesellschaft haben geschwiegen. (...) Das alles macht deutlich, dass man mit einem Schweigegefühl, mit einem vielleicht stillen Beifall diese Rede des Ministerpräsidenten begleitet hat, und das hinterlässt einen ganz fahlen und bitteren Beigeschmack."

Oettinger ist in einem Interview mit der Bild-Zeitung jetzt auf Distanz zu seiner Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gegangen.

Dem Zentralrrat reicht das nicht: "Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt", sagte Generalsekretär Kramer. Er sprach wie zuvor schon SPD-Chef Kurt Beck von einem "Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen".

"Es ist in der Zwischenzeit durch das Hin und Her und durch das Immer-wieder-bekräftigen des Ministerpräsidenten ein Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht, durch diese revisionistischen Aussagen, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan ist", sagte Kramer.

Oettinger habe mit der Rehabilitation des durch seine NS-Vergangenheit belasteten CDU-Amtsvorgängers Filbinger "ja eigentlich den deutschen Widerstand pervertiert". Auf massiven Druck wegen der Freiburger Trauerrede vom Mittwoch und seiner nachträglichen Erklärungen vom Wochenende hatte sich Oettinger schließlich doch zu einer Entschuldigung durchgerungen.

Zentralrats-Generalsekretär Kramer begrüßte, dass die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Freitag "deutliche Worte" gefunden habe. Sie hatte Oettinger öffentlich wegen seiner Rede öffentlich gerügt.